Keine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter

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Das AG Dortmund hat entgegen der derzeit überwiegenden Rechtsprechung mit Urteil vom 21.01.2020 entschieden, dass bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter nicht automatisch von einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden kann (729 Ds – 060 Js 513/19 – 349/19). Dem lag eine Fahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,40 Promille zu einer verkehrsarmen Zeit in einem Fußgängerbereich zugrunde ohne tatsächlich feststellbare oder auch nur abstrakt drohende Beeinträchtigung von Rechtsgütern Dritter.

VGT 2020 in Goslar

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Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 30. und 31.01.2020 am IV. Arbeitskreis „Praxistauglichkeit des Bußgeldverfahrens“ des Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar teil. Themen sind unter anderem das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung, Möglichkeiten im Zwischenverfahren, das Verfolgungshindernis der Verjährung sowie die Frage, ob Änderungen am geltenden Recht erforderlich sind, um den Anspruch des Betroffenen auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren zu sichern.

Überwachung des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum durch private Firmen unzulässig

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Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 03.01.2020, Az. 2 Ss-OWi 963/18 für den Bereich des ruhenden Verkehrs klargestellt, dass die Überwachung des öffentlichen Verkehrsraums durch private Firmen unzulässig ist mit der Folge, dass die ausgestellten Bescheide rechtswidrig sind. Grund hierfür ist, dass es sich um eine rein hoheitliche Aufgabe handelt, sodass die zugrunde gelegten Beweise einem absoluten Beweisverwertungsverbot unterliegen.

2020: Neue Verkehrsregeln und höhere Bußgelder

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Mitte Februar will sich der Bundesrat abschließend mit der StVO befassen und über Änderungsanträge entscheiden. Geplant sind unter anderem deutlich härtere Strafen für das Durchfahren der Rettungsgasse, höhere Bußgelder fürs Halten in zweiter Reihe und mehr Rechte sowie ein besserer Schutz für Radfahrer.

9. Frankfurter Medizinrechtstage 2019

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Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 15. und 16.11.2019 an der fünfzehnstündigen Fortbildungsveranstaltung „9. Frankfurter Medizinrechtstage 2019“ teil. Themen sind unter anderem Informationspflichten des Arztes, die Abrechnung stationärer und ambulanter Leistungen im Krankenhaus, Cannabis vom Arzt für Schwerkranke, die Haftung von Durchgangsärzten, Aufklärungsfehler sowie die Arzthaftung bei lebensverlängernden Maßnahmen.

Fachanwaltslehrgang für Bau- und Architektenrecht

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Rechtsanwältin Stefanie George nimmt vom 12. bis zum 14.12.2019 in Frankfurt am vierten Baustein eines Fachwaltslehrgangs für Bau- und Architektenrecht teil. Themen sind unter anderem das Recht der Architekten und Ingenieure, auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Bezüge.

Fachanwaltslehrgang für Bau- und Architektenrecht

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Rechtsanwältin Stefanie George nimmt vom 21. bis zum 23.11.2019 in Frankfurt am dritten Baustein eines Fachwaltslehrgangs für Bau- und Architektenrecht teil. Themen sind unter anderem die Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung, die Zwangsvollstreckung in Bausachen sowie die Abwicklung des Bauvertrages in der Insolvenz.

Fachanwaltslehrgang für Bau- und Architektenrecht

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Rechtsanwältin Stefanie George nimmt vom 31.10. bis zum 02.11.2019 in Frankfurt am zweiten Baustein eines Fachwaltslehrgangs für Bau- und Architektenrecht teil. Themen sind unter anderem das Bauvertragsrecht (unter anderem Mängelhaftung und Sicherheit am Bau) sowie das Bauträgerrecht (unter anderem Bauträgererwerb, Mängelansprüche, Abwicklung nach MaBV).

Rechtsschutzversicherung

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Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 05.11.2019 in Köln an der sechsstündigen Fortbildungsveranstaltung im Versicherungsrecht „Rechtsschutzversicherung – Neueste Rechtsprechung und aktuelle Probleme“ teil. Diese Veranstaltung ist von großer praktischer Relevanz, da die Rechtsschutzversicherer immer häufiger Leitungen zum Nachteil der Mandanten zu Unrecht ablehnen.

„Versicherungsrecht aktuell“

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Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 26.10.2019 in Koblenz an der fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung „Versicherungsrecht aktuell“ teilgenommen. Themen waren unter anderem die Unfallversicherung, die Berufsunfähigkeitsversicherung sowie der Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen.

StPO-Reform auch im Sexualstrafrecht

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Unter anderem sollen Opfer von Sexualstraftaten besser geschützt werden. So soll eine der Neuerungen sein, dass Vernehmungen von Opfern künftig auf Video aufgezeichnet werden sollen, es sei denn das Opfer stimme dem nicht zu. Ziel dieser Regelung ist es, zu vermeiden, dass Opfer oft ihre zunächst gemachten Aussagen im Strafprozess unter dem Druck des Täters zurücknehmen würden oder schwiegen. Wenn das Opfer nach der Videoaufnahme der Ersetzung seiner Aussage durch die Videoaufnahme im Prozess nicht widerspreche, könne das Video in der Hauptverhandlung die Opferaussage ersetzen.

Fachanwaltslehrgang für Bau- und Architektenrecht

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Rechtsanwältin Stefanie George hat vom 17. bis zum 19.10.2019 in Frankfurt am ersten Baustein eines Fachwaltslehrgangs für Bau- und Architektenrecht teilgenommen. Schwerpunkt dieser Einheit war das neue Bauvertragsrecht im BGB, welches in der Regel Gültigkeit für private Bauverträge entfaltet und am 01.01.2018 in Kraft getreten ist. Viele Regelungen wurden denen der VOB/B, die vor allem in der öffentlichen Auftragsvergabe, aber auch bei Verträgen zwischen Unternehmern regelmäßig zum Einsatz kommt, angepasst oder zumindest angenähert, insbesondere wurden auch die Tatbestände der „Abnahmefiktion“ ins BGB integriert. Im Rahmen der 3-tägigen Veranstaltung wurden zudem sämtliche Regelungen der VOB/B intensiv besprochen.