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Keine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter

Das AG Dortmund hat entgegen der derzeit überwiegenden Rechtsprechung mit Urteil vom 21.01.2020 entschieden, dass bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter nicht automatisch von einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden kann (729 Ds – 060 Js 513/19 – 349/19). Dem lag eine Fahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,40 Promille zu einer verkehrsarmen Zeit in einem Fußgängerbereich zugrunde ohne tatsächlich feststellbare oder auch nur abstrakt drohende Beeinträchtigung von Rechtsgütern Dritter.

VGT 2020 in Goslar

Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 30. und 31.01.2020 am IV. Arbeitskreis „Praxistauglichkeit des Bußgeldverfahrens“ des Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar teil. Themen sind unter anderem das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung, Möglichkeiten im Zwischenverfahren, das Verfolgungshindernis der Verjährung sowie die Frage, ob Änderungen am geltenden Recht erforderlich sind, um den Anspruch des Betroffenen auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren zu sichern.

Überwachung des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum durch private Firmen unzulässig

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 03.01.2020, Az. 2 Ss-OWi 963/18 für den Bereich des ruhenden Verkehrs klargestellt, dass die Überwachung des öffentlichen Verkehrsraums durch private Firmen unzulässig ist mit der Folge, dass die ausgestellten Bescheide rechtswidrig sind. Grund hierfür ist, dass es sich um eine rein hoheitliche Aufgabe handelt, sodass die zugrunde gelegten Beweise einem absoluten Beweisverwertungsverbot unterliegen.

2020: Neue Verkehrsregeln und höhere Bußgelder

Mitte Februar will sich der Bundesrat abschließend mit der StVO befassen und über Änderungsanträge entscheiden. Geplant sind unter anderem deutlich härtere Strafen für das Durchfahren der Rettungsgasse, höhere Bußgelder fürs Halten in zweiter Reihe und mehr Rechte sowie ein besserer Schutz für Radfahrer.

9. Frankfurter Medizinrechtstage 2019

Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 15. und 16.11.2019 an der fünfzehnstündigen Fortbildungsveranstaltung „9. Frankfurter Medizinrechtstage 2019“ teil. Themen sind unter anderem Informationspflichten des Arztes, die Abrechnung stationärer und ambulanter Leistungen im Krankenhaus, Cannabis vom Arzt für Schwerkranke, die Haftung von Durchgangsärzten, Aufklärungsfehler sowie die Arzthaftung bei lebensverlängernden Maßnahmen.

Fachanwaltslehrgang für Bau- und Architektenrecht

Rechtsanwältin Stefanie George nimmt vom 12. bis zum 14.12.2019 in Frankfurt am vierten Baustein eines Fachwaltslehrgangs für Bau- und Architektenrecht teil. Themen sind unter anderem das Recht der Architekten und Ingenieure, auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Bezüge.

Fachanwaltslehrgang für Bau- und Architektenrecht

Rechtsanwältin Stefanie George nimmt vom 21. bis zum 23.11.2019 in Frankfurt am dritten Baustein eines Fachwaltslehrgangs für Bau- und Architektenrecht teil. Themen sind unter anderem die Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung, die Zwangsvollstreckung in Bausachen sowie die Abwicklung des Bauvertrages in der Insolvenz.

Fachanwaltslehrgang für Bau- und Architektenrecht

Rechtsanwältin Stefanie George nimmt vom 31.10. bis zum 02.11.2019 in Frankfurt am zweiten Baustein eines Fachwaltslehrgangs für Bau- und Architektenrecht teil. Themen sind unter anderem das Bauvertragsrecht (unter anderem Mängelhaftung und Sicherheit am Bau) sowie das Bauträgerrecht (unter anderem Bauträgererwerb, Mängelansprüche, Abwicklung nach MaBV).

Fachanwaltslehrgang für Bau- und Architektenrecht

Rechtsanwältin Stefanie George hat vom 17. bis zum 19.10.2019 in Frankfurt am ersten Baustein eines Fachwaltslehrgangs für Bau- und Architektenrecht teilgenommen. Schwerpunkt dieser Einheit war das neue Bauvertragsrecht im BGB, welches in der Regel Gültigkeit für private Bauverträge entfaltet und am 01.01.2018 in Kraft getreten ist. Viele Regelungen wurden denen der VOB/B, die vor allem in der öffentlichen Auftragsvergabe, aber auch bei Verträgen zwischen Unternehmern regelmäßig zum Einsatz kommt, angepasst oder zumindest angenähert, insbesondere wurden auch die Tatbestände der „Abnahmefiktion“ ins BGB integriert. Im Rahmen der 3-tägigen Veranstaltung wurden zudem sämtliche Regelungen der VOB/B intensiv besprochen.

Tagung der ADAC Vertragsanwälte

Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 30. und 31.08.2019 in Kassel an einer Tagung von ADAC Vertragsanwälten teil. Themen sind unter anderem rechtliche Besonderheiten beim Autokauf, Aktuelles zur Nutzungsausfallentschädigung, die Würdigung von Zeugenaussagen in Verkehrsunfallprozessen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, spezielle verkehrsrechtliche Themen mit internationalem Bezug, aktuelle Änderungen der MPU sowie die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Verkehrsrecht, insbesondere zum Personenschaden. Zu den Referenten gehört Thomas Offenloch, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe.

Fachanwaltslehrgang Strafrecht vom 27-29.06.2019

Rechtsanwältin Quarta nimmt vom 27.06-29.06.2019 am letzten Baustein des Fachanwaltslehrgangs Strafrecht in Frankfurt Oberursel teil. Themen sind das Steuerstrafrecht, die Strafvollstreckung und das Jugendstrafrecht.

Hohes Alter allein begründet keine Zweifel an der Fahreignung

Teilt die Hausärztin der Fahrerlaubnisbehörde ohne Nennung von Diagnosen oder Symptome ihre Zweifel an der Fahreignung eines Patienten mit der Begründung mit, dieser könne sich nur schlecht fortbewegen, ist dies nicht ausreichend, um eine medizinische Begutachtung zu fordern. Vielmehr müssen konkrete Tatsachen Zweifel an der Fahreignung begründen. (Verwaltungsgerichtshof München, 11 CS 181897)