Wer verdächtigt wird, eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, begibt sich zwangsläufig in die Gefahr, seine Situation im Ermittlungsverfahren zu verschlechtern, wenn er gegenüber den Ermittlungsbehörden Angaben zur Sache macht.
Jeder Beschuldigte sollte sich daher zunächst auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen, um sich dann möglichst umgehend an einen Spezialisten zu wenden.
Im Rahmen einer ersten Besprechung können alle in der jeweiligen Situation erforderlichen Maßnahmen abgestimmt werden, um zu einem optimalen Ergebnis zu gelangen.
Zu den typischen Delikten im Verkehrsstrafrecht gehören
- Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
- Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB)
- Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB)
- Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)
- Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)
- Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)
- Nötigung (§ 240 StGB)
- Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
- Verstoß gegen § 6 Pflichtversicherungsgesetz
Neben der Verhängung einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe droht im Verkehrsstrafrecht
- die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB)
- eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren (§ 69 a StGB)
- ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten (§ 44 StGB)
Aktuelle Beiträge zum Verkehrsrecht:
BGH zur Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines serienmäßigen Heckspoilers
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.11.2024 zu dem Az. VII ZR 39/24 klargestellt, dass ein Waschanlagenkunde mit einem marktgängigen, serienmäßig ausgestatteten und in ordnungsgemäßem Zustand befindlichen Fahrzeug gegenüber einem Waschanlagenbetreiber darauf vertrauen darf, dass sein Fahrzeug so, wie es ist, also mitsamt den serienmäßig außen angebrachten Teilen, unbeschädigt aus dem Waschvorgang hervorgeht. Passt eine […]
Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Das AG München hat mit Urteil vom 29.04.2024 zu dem Aktenzeichen 231 C 20466/23 (2) klargestellt, dass nach einem Verkehrsunfall die erforderlichen Kosten eines Sachverständigengutachtens als Sachfolgeschaden dem Geschädigten zu ersetzen sind. Ein wesentliches Indiz für die Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten bildet die Übereinstimmung des vom Geschädigten tatsächlich erbrachten Kostenaufwands mit der tatsächlichen Rechnungshöhe und der […]
OLG Oldenburg: Freispruch aufgrund Meistbegünstigung bei THC unter 3,5 ng/ml
Alle derzeit offenen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Cannabis sollten dahingehend überprüft werden, ob die vorgeworfene Tat auch den neuen Grenzwert von 3,5 ng/ml erfüllt. Ist dies nicht der Fall, ist das Verfahren außergerichtlich einzustellen bzw. der Betroffene im Termin freizusprechen. Entsprechendes folgt aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Oldenburg (Beschluss vom 19.08.2024, Aktenzeichen 2 Orbs 95/24 (1537 […]