Nach einer aktuellen Entscheidung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 14.09.2016, 11 CS 16.1467) kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Fahreignung dann fehlt, wenn ein gelegentlicher Cannabiskonsument nur ein einziges Mal unter relevantem Cannabiskonsum am Straßenverkehr teilnimmt, solange ihm nicht deswegen strafgerichtlich die Fahrerlaubnis entzogen wurde.
Die Stadt Köln hat im Jahr 2016 nach Geschwindigkeitsmessungen auf dem Kölner Ring in großem Umfang inhaltlich falsche Bußgeldbescheide erlassen, da die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h nach Ende einer Baustelle und somit an der Messstelle nicht mehr galt.
Wir beraten Sie gerne, wenn Sie Fragen dazu haben, unter welchen Voraussetzungen in diesen und in vergleichbaren Fällen das Bußgeld zurückverlangt und etwaige Nebenfolgen beseitigt werden können.
Der Versicherte kann von seinem Fahrzeugversicherer bei einem Totalschaden die Umsatzsteuer unabhängig von ihrem Anfall verlangen, wenn dieser sich ein Ersatzfahrzeug zu Kosten mindestens in Höhe des Bruttowiederbeschaffungswerts beschafft (OLG Celle, Urteil vom 06.10.2016, 8 U 111/16).
Das AG Mannheim hat mit Beschluss vom 29.11.2016 zu dem Az. 21 OWi 509 Js 35740/15 ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit der Begründung eingestellt, dass das Lasermessgerät der Firma Vitronic PoliScan Speed in wesentlichen Teilen nicht der Bauartzulassung entspricht und dem Gericht keine eigenständige Beweisführung möglich ist. Hieraus ergeben sich neue Angriffspunkte für eine effektive Verteidigung im Bußgeldverfahren.
Am 01.01.2017 tritt die neue soziale Pflegeversicherung in Kraft. Dabei werden die bisher üblichen drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade umgewandelt. Die Neuregelung führt insbesondere zu einer Berücksichtigung und Besserstellung von Versicherten mit demenziellen Erkrankungen. Die Überleitung wird automatisch erfolgen, sodass für die bisherigen Leistungsbezieher keine erneute Begutachtung erforderlich wird. Zur Vermeidung von Schlechterstellungen wird diese Überleitung grundsätzlich in einen Pflegegrad erfolgen, mit dem entweder gleich hohe oder höhere Leitungen als bisher verbunden sind.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.09.2016 zu dem Az. VI ZR 673/15 zum Einen klargestellt, dass der Geschädigte dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des Unfallwagens keine Gelegenheit dazu geben muss, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen.
Zum Anderen stellt der Senat in dem zitierten Urteil klar, dass die korrekte Ermittlung des Restwertes nach wie vor auf dem allgemeinen regionalen Markt zu erfolgen hat, da es dem Geschädigten möglich sein muss, das Fahrzeug bei einer ihm vertrauten Vertragswerkstatt oder einem angesehenen Gebrauchtwagenhändler bei dem Erwerb des Ersatzwagens in Zahlung geben zu können.
Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 25. und 26.11.2016 an der 15stündigen Fortbildungsveranstaltung „Frankfurter Medizinrechtstage“ teilgenommen.
Themen dieser von Richtern und Anwälten besuchten Veranstaltung waren
– Probleme der ärztlichen Aufklärung
– Geburtshilfe und Aufklärung
– Aufnahme- und Entlassmanagement
– Krankenhausaufnahmebedingungen
– Aktuelle Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht
– Patientenvertretung im Arzthaftungsrecht
– Gutachter- und Schlichtungsstelle bei der LÄK Hessen
– Endoprothetik aus Sicht des gerichtlichen Sachverständigen
– Strafbarkeit des Arztes nach den §§ 299a und 299b StGB
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 08.09.2016, Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16) klargestellt, dass die Verwaltungsbehörde der Verteidigung bereits im Vorverfahren Nachweise über erfolgte Wartungen, Reparaturen und sonstige Eingriffe am Messgerät zugänglich machen muss. Allein hierdurch wird der Grundsatz des fairen Verfahrens gewahrt.
Aus dieser Rechtsprechung ergeben sich neue Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen und anderen straßenverkehrsrechtlichen Verstößen, soweit ein Messgerät zum Einsatz gekommen und das Messverfahren zu überprüfen ist.
Rechtsanwalt Wolfgang Kastner hat 2017/2018 in Frankfurt erfolgreich an einem Fachanwaltslehrgang Miet- und Wohnungseigentumsrecht teilgenommen als Voraussetzung dafür, künftig auch als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht tätig sein zu können. Selbstverständlich können Sie sich bereits jetzt von Rechtsanwalt Wolfgang Kastner in allen mietrechtlichen und nachbarschaftsrechtlichen Fragen beraten und vertreten lassen.
