Der E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr, viele Risiken.

Seit Juni 2019 sind sogenannte Elektroroller mit Straßenzulassung im deutschen Straßenverkehr erlaubt, sofern der Fahrer über 14 Jahre alt ist.

E-Scooter sind auf Radwegen, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen erlaubt. Nur wenn diese fehlen, darf auf die Fahrbahn ausgewichen werden. Auf dem Gehweg, in der Fußgängerzone und in Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung sind für die kleinen E-Roller verboten – außer das Befahren wird durch das Zusatzzeichen „E-Scooter frei“ erlaubt. Eine Helmpflicht besteht nicht. Zwingend vorgeschrieben ist eine Haftpflichtversicherung.

Für Fahrer gelten dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer. Das heißt, wer mit 0,5 bis 1,09 Promille fährt und keine alkoholbedingte Auffälligkeit zeigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und erhält einen Bußgeldbescheid: in aller Regel sind das 500 Euro, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg. 

Eine Straftat liegt vor, wenn der Fahrer trotz einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille mit dem E-Scooter unterwegs ist. Von einer Straftat kann aber auch schon ab 0,3 Promille die Rede sein, wenn der Fahrer alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt.

Fährt man beispielsweise bei Rot über die Ampel, auf dem Gehweg, ohne Versicherungskennzeichen oder ohne Betriebserlaubnis drohen Bußgelder.

Krankentagegeld

Die Krankentagegeldversicherung sichert das Risiko eines vorübergehenden krankheitsbedingten Verdienstausfalles ab. Ein solcher kann nicht mehr entstehen, wenn der Versicherte mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit oder während ihrer Dauer derart erkrankt, dass der vorübergehende Charakter des Verdienstausfalls einer voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit weicht. Daher endet die Krankentagegeldversicherung mit dem Eintritt der Berufsunfähigkeit der versicherten Person.

Das Risiko der Berufsunfähigkeit ist also nicht in der Krankentagegeldversicherung abgesichert.

Wichtig ist, dass der Versicherungsnehmer einen zeitlich begrenzten Anspruch auf Abschluss einer Anwartschaftsversicherung hat, wenn Berufsunfähigkeit eingetreten und der Anspruch auf Krankentagegeld somit entfallen ist.

Bitte sprechen Sie uns an, sollte insoweit Beratungsbedarf bestehen, damit keine Ansprüche verloren gehen.

Ärger mit der Leasing-Rückgabe

Bei Schäden am Leasing-Fahrzeug wird die Rückgabe schnell zum kritischen Moment. Doch nicht jeder Schaden stellt ein Problem dar und schon vor der Rückgabe kann man einiges tun, um sich Ärger zu ersparen. Wir beraten Sie gerne und unterstützen Sie bei der Rückabwicklung des Leasingvertrages.

Unfallversicherung

Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 05.04.2019 in Koblenz an der fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung „Aktuelle Rechtsprechung in der Unfallversicherung“ teilgenommen. Themen der Veranstaltung waren unteren anderem der Unfallbegriff, Risikoausschlüsse, Obliegenheitsverletzungen, Hinweispflichten des Versicherers, die ärztliche Invaliditätsfestellung, der Zeitpunkt der Invaliditätsbemessung, Erstbemessung und spätere Rückforderung, Mitwirkung von Krankheiten, Kündigung nach dem Versicherungsfall, Untersuchungsobliegenheiten sowie die Erhebung von Gesundheitsdaten unter Berücksichtigung der informationellen Selbstbestimmung des Versicherungsnehmers.

Die richtige Taktik im Versicherungsprozess

Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 09.04.2019 in Köln an der 7,5stündigen Fortbildungsveranstaltung „Versicherungsprozessrecht“ teil. Themen sind unter anderem Vorüberlegungen für den Deckungsprozess, Darlegungs- und Beweislast, Beweismittel, Beweiswürdigung, Rückforderungsrechte des Versicherers, prozessuale Besonderheiten ausgewählter Versicherungszweige, Einwendungen des Versicherers sowie Einstweilige Verfügungen in der Berufsunfähigkeits- und Krankheitskostenversicherung.

Immer am Puls des Versicherungsrechts

Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 08.06.2018 in Bonn an der fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung „Immer am Puls des Versicherungsrechts“  teilgenommen. Themen waren unter anderem die aktuelle BGH-Rechtssprechung zur Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, zur Unfallversicherung, zur Krankenversicherung, zur Erhebung von Gesundheitsdaten sowie zur Versicherer- und Vermittlerhaftung.

 

 

Versicherungsrecht aktuell

Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 09.06.2018 in Koblenz an der fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung „Versicherungsrecht aktuell“  teilgenommen. Themen waren unter anderem die aktuelle BGH-Rechtssprechung zum allgemeinen Versicherungsvertragsrecht, zu Informations- und Beratungspflichten des Versicherers, zu Obliegenheiten des Versicherungsnehmers sowie zur Privat- und Betriebshaftpflichtversicherung.

 

 

Versicherungsrecht aktuell

Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 13.01.2018 in Koblenz an der fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung „Versicherungsrecht aktuell“  teilgenommen. Themen waren unter anderem die aktuelle BGH-Rechtssprechung zur Berufsunfähigkeitsversicherung (Strategien bei Wegfall der Berufsunfähigkeit im Rahmen der Neubemessung), zur Unfallversicherung (Unfall/Invalidität/Ausschlüsse), zur Krankentagegeldversicherung (Strategien bei bestehender Berufsunfähigkeitsversicherung) und zur Lebensversicherung (Widerruf und kein Ende).

 

 

7. Frankfurter Medizinrechtstage

Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 03. und 04.11.2017 jeweils ganztägig an der fünfzehnstündigen Fortbildungsveranstaltung im Medizinrecht „7. Frankfurter Medizinrechtstage 2017“ teilgenommen. Themen waren unter anderem rechtliche Probleme im Bereich der Gynäkologie, der Chefarztvertrag, die Krankenhausabrechnung, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Befunderhebungsfehler, Befunderhebungsfehler in Orthopädie und Unfallchirurgie, Behandlungsfehler in der operativen Gynäkologie, der Sachverständigenbeweis sowie der Abrechnungsbetrug.

Haushaltsführungsschaden nach einem Schadenereignis

Verkehrsunfälle, medizinische Behandlungen und andere Schadenereignisse können zu Personenschäden führen. Neben dem Schmerzensgeld steht dann insbesondere auch der Haushaltsführungsschaden zur Regulierung an, welcher unter Umständen sogar das Schmerzensgeld bei weitem übersteigen kann.

Hierbei handelt es sich allerdings um eine schwierige Materie, die vielfach nicht richtig beherrscht wird, sodass Ansprüche des Verletzten verloren gehen.

Rechtsanwalt Markus Bittner berät und vertritt auch insoweit seit mehr als 20 Jahren Verletzte gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer!

 

 

 

Update im Personenschaden- und Versicherungsrecht

Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 07.07.2017 in Köln an einer zehnstündigen Fortbildungsveranstaltung nach § 15 FAO im Versicherungsrecht teilgenommen. Themen waren unter anderem die Berechnung des Personenschadens, die Berufsunfähigkeitsversicherung, die Rechtsschutzversicherung sowie Besonderheiten im Haftpflichtversicherungsrecht.

Aktuelles aus dem Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 23. und 24.06.2017 in Oberhof (Thüringen) an einer fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung des ADAC im Verkehrsrecht teilgenommen. Themen waren unter anderem der Abfindungsvergleich von Personenschäden, die Regulierung des Sachschadens nach einem Unfall, die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Kaskoversicherer sowie Grundlagen der Unfallanalytik sowie der Verkehrsmesstechnik.