Biss durch HIV-Infizierten ist nicht immer eine gefährliche Körperverletzung

Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 28.07.2020, Az. 813 Ds 256 Js 151985/19 einen 25-jährigen HIV-Infizierten, der einem Mann bei einer körperlichen Auseinandersetzung eine Bisswunde zugefügt hatte, wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt. Eine gefährliche Körperverletzung, von der die Staatsanwaltschaft bei […]

B 49: Kraftfahrstraße oder nicht?

Aufgrund des vierspurigen Ausbaus der B 49 aus Richtung Wetzlar gesehen ab Löhnberg bis zur Autobahn Anschlussstelle Limburg Nord wird diese von Kraftfahrern häufig irrtümlich als Kraftfahrstraße angesehen, obwohl mangels Zeichen 331.1 ( Kraftfahrstraße) für Lkw nicht § 18 Abs. 5 Nr. 1 StVO und somit eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gilt, sondern vielmehr eine […]

E-Scooter sind Kraffahrzeuge – absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 24.07.2020 zu dem Az. 205 StRR 216/20 festgestellt, dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. Somit gilt in Bayern auch insoweit die Grenze von 1,1 Promille (BAK) für die absolute Fahruntüchtigkeit, der Regelfall des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist anzunehmen. Das LG Halle wiederum ist […]

Reform zu § 261 StGB ( Geldwäsche)

Von Geldwäsche spricht man, wenn illegal erworbenes Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust wird, um dessen Herkunft zu verschleiern. Dass der Tatbestand bisher an bestimmte Vortaten geknüpft ist, deren Nachweis oft schwierig ist, blockiert in vielen Fällen die Verfolgung der Täter. Nach einem neuen Gesetzentwurf zur Geldwäsche soll für eine Strafbarkeit nach § 261 StGB künftig […]

Fahrverbote in Bußgeldverfahren

Häufig werden in Bußgeldverfahren neben der Festsetzung einer Geldbuße auch Fahrverbote von bis zu drei Monaten angeordnet. Mit der richtigen Verteidigungsstrategie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des zuständigen Gerichts und der Besonderheiten des Bußgeldverfahrens besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Anordnung eines Fahrverbots abzuwenden oder zumindest eine Reduzierung des Fahrverbots auf einen Monat zu erreichen. […]

Festverbaute Touchscreens „elektrische Geräte“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO?

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 27.03.2020 zu dem Az. 1 Rb 36 Ss 832/19 entschieden, dass das in Fahrzeugen der Marke Tesla fest verbaute Touchscreen ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVG darstellt und die Verhängung eines Fahrverbots in Betracht kommt, wenn über das Touchscreen der Scheibenwischer des Fahrzeugs […]

Zahlt die Rechtsschutzversicherung in Strafsachen ?

Zusammengefasst lässt sich sagen: Rechtsschutz besteht nie bei Verbrechen, d.h. bei Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr bedroht sind, ansonsten abhängig davon, ob Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen wird, und ob es um ein Straßenverkehrsdelikt geht oder nicht. Im Verkehrsstrafrecht übernimmt die Rechtsschutzversicherung grundsätzlich die Kosten für die Verteidigung bei fahrlässigen […]

Achtung: Vollständige Nichtigkeit der Änderungen der BKatV im Rahmen der StVO-Reform?

In der Präambel der 54. Änderungsverordnung ist § 26 Abs. 1 Nr. 3 StVO nicht genannt, was für eine wirksame Erweiterung der Regelfahrverbote durch § 4 BKatV notwendig gewesen wäre. Daher liegt bei der aktuellen Änderung der StVO ein Verstoß gegen das Zitiergebot vor mit der Folge, dass möglicherweise nicht nur die neuen Regelfahrverbote unwirksam […]

Abschlussprüfung zur Finanzbuchhalterin bestanden

Wir gratulieren unserer Mitarbeiterin und Kollegin Frau Carmen Meyer, welche am 29.04.2020 die Abschlussprüfung zur Finanzbuchhalterin bestanden hat. Im Prüfungsfach „Kostenrechnung“ wurde die volle Punktzahl und damit die Note „sehr gut“ erreicht.

„Krankenakte und Diagnose“

Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 19.09.2020 in Mainz an der sechsstündigen Fortbildungsveranstaltung im Medizinrecht „Krankenakte und Diagnose“ teil.