Benutzung eines Mobiltelefons: Freispruch vor dem AG Westerburg!
In einer Bußgeldsache wegen des Vorwurfs der verbotenen Benutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugführer wurde der von Rechtsanwalt Markus Bittner verteidigte Betroffene in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Westerburg am 11.09.2023 freigesprochen, die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen wurden der Staatskasse auferlegt. Nach Einlassung des Betroffenen und durchgeführter Beweisaufnahme durch Einvernahme […]
Tagung der ADAC Vertragsanwälte 07. und 08.09.2023 Mühlhausen/Thüringen
Rechtsanwalt Markus Bittner hat auch in diesem Jahr wieder an der Tagung der ADAC Vertragsanwälte teilgenommen. Themen waren unter anderem die Verteidigung im Rechtsbeschwerdeverfahren in Verkehrsordnungswidrigkeiten, Alkohol und Verkehrsstraftaten gemäß §§ 316 und 315C StGB, Ladungssicherung und Verantwortlichkeit gemäß StVO/StVZO, Wahrnehmbarkeit von Unfällen bei Unfallflucht, Dieslskandal und Abschaltvorrichtung, Rechtsfragen zur E-Mobilität sowie die Auswirkung von […]
BGH: Bemessung des Hinterbliebenengeldes
Der Bundesgerichtshof hat sich in 2022 und in 2023 mit der Bemessung des Hinterbliebenengeldes auseinandergesetzt und klargestellt, dass der Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld nur eine Orientierungshilfe bietet, soweit in demselben ein Betrag von 10.000,00 € genannt ist. Hierbei handelt es sich nicht um eine Obergrenze. Vielmehr kann von diesem Betrag im Einzelfall sowohl nach unten als […]
Dieselskandal: BGH-Grundsatzurteile zum Schadenersatz bei Thermofenstern
Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.06.2023 wichtige Grundsatzurteile zu Dieselfahrzeugen mit sogenanntem Termofenster verkündet. Im Ergebnis hat nach dem EuGH nun auch der BGH die Hürden für Schadensersatzklagen gegen Hersteller im Dieselskandal von Vorsatz auf Fahrlässigkeit gesenkt. Dieselkunden, in deren Autos eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurde, steht bei fahrlässigem Rechtsverstoß des Herstellers ein […]
Kreisverkehr: Wer zuerst kommt, fährt zuerst.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Hinweisbeschluss vom 22.09.2022 zu dem Az. 12 U 917/22 klargestellt, dass im Kreisverkehr derjenige Vorfahrt hat, der zuerst die Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) und 215 (Kreisverkehr) passiert hat und früher in den Kreisverkehr eingefahren ist. Der Vorfahrtsberechtigte darf sich darauf verlassen, dass sein Vorfahrtsrecht von Verkehrsteilnehmern, die danach noch […]
„Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung im Versicherungsrecht“
Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 12.06.2023 an der fünfstündigen Fortbildungveranstaltung im Versicherungsrecht „Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung im Versicherungsrecht“ teilgenommen. Gegenstand der Veranstaltung waren aktuelle Urteile insbesondere zum Versicherungsvertragsrecht, zur Unfallversicherung und zur Berufsunfähigkeitsversicherung, zur Haftpflichtversicherung und zur Sachversicherung.
„Versicherungsprozessrecht“
Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 09.05.2023 an der siebeneinhalbstündigen Fortbildungveranstaltung im Versicherungsrecht „Versicherungsprozessrecht“ teilgenommen. Gegenstand der Veranstaltung waren zum einen die Gerichtsstände, die Wahl der richtigen Klageart, die Darlegungs- und Beweislast, die Beweiswürdigung und die Beweismaßabsenkung sowie der Rückforderungsprozess des Versicherers. Zum anderen ging es um prozessuale Besonderheiten in der Kaskoversicherung, der Wohngebäudeversicherung, der Hausratversicherung, […]
„Arzthaftungsrecht“
Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 20.04.2023 an der sechsstündigen Fortbildungveranstaltung im Medizinrecht „Arzthaftungsrecht“ teilgenommen. Gegenstand der Veranstaltung waren unter anderem die rechtlichen Grundlagen einer Haftung, die Haftung aufgrund von Behandlungsfehlern, die Haftung wegen mangelnder Aufklärung, der Sachverständigenbeweis sowie das Selbständige Beweisverfahren.
„Rechtsschutzversicherung“
Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 18.04.2023 an der zweieinhalbstündigen Fortbildungveranstaltung im Versicherungsrecht „Rechtsschutzversicherung“ teilgenommen. Gegenstand der Veranstaltung waren unter anderem Schadenersatzansprüche des Versicherers nach § 86 VVG, der Stichentscheid nach Leistungsablehnung, der Eintritt des Versicherungsfalls, die Deckungszusage sowie die Prozessführungsbefugnis.
Strafbefehl! Was nun?
Häufig und insbesondere dann, wenn der Beschuldigte nicht anwaltlich vertreten ist, werden von den Gerichten Strafbefehle erlassen, ohne dass der Sachverhalt sorgfältig ermittelt worden wäre. Spätestens dann lohnt es sich häufig, einen Rechtsanwalt mit der Überprüfung zu beauftragen, ob gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden sollte. In den letzten […]
