Elzer Berg

Die in der Schilderbrücke am Elzer Berg installierten Radaranlagen wurden in der Nacht auf den 20.09.2019 aus Sicherheitsgründen abgebaut, da die beiden Schilderbrücken nicht mehr dauerhaft standsicher waren. Bis eine neue Brücke mit einer Geschwindigkeitmessanlage und möglicherweise auch mit einer Abstandsmessanlage errichtet wird, wird in Höhe des Standorts der ersten Schilderbrücke mit einem „Enforcement Trailer“ […]

Sperrfristverkürzung

Hat das Gericht die Fahrerlaubnis entzogen und zugleich eine Sperrfrist bestimmt, binnen derer keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf, besteht gemäß § 69 Abs. 7 StGB die Möglichkeit, unter gewissen Voraussetzungen die Sperrfrist vorzeitig aufzuheben zu lassen. Hierdurch kann die Sperrfrist gegebenenfalls um bis zu drei Monate verkürzt werden. Bitte sprechen Sie uns an, sofern […]

Der E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr, viele Risiken.

Seit Juni 2019 sind sogenannte Elektroroller mit Straßenzulassung im deutschen Straßenverkehr erlaubt, sofern der Fahrer über 14 Jahre alt ist. E-Scooter sind auf Radwegen, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen erlaubt. Nur wenn diese fehlen, darf auf die Fahrbahn ausgewichen werden. Auf dem Gehweg, in der Fußgängerzone und in Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung sind für die kleinen E-Roller verboten – außer […]

Grenze des bedeutenden Schadens bei Verkehrsunfallflucht

Wie das Landgericht Dresden in seinem Beschluss vom 07.05.2019 (3 Qs 29 / 19) entschieden hat, ist der bedeutende Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB im Zusammenhang mit einer Verkehrsunfallflucht bei mindestens 1.500 € anzusetzen. In der Rechtsprechung wurde bislang überwiegend die Grenze bei 1.300 € gezogen, was zur Folge […]

MPU

Die Kosten einer MPU sind in den letzen Monaten erheblich gestiegen, je nach Fragestellung können mehr als 1.000,00 € anfallen. Umso wichtiger ist es, sich auf die MPU vorzubereiten. Wir beraten Sie über die richtige Strategie, damit der Ausgang der MPU nicht vom Zufall abhängt und größtmögliche Chancen bestehen, die MPU im ersten Anlauf zu […]

Psychologie der Zeugenaussage

Die Zeugenbefragung entscheidet häufig über den Ausgang eines Rechtsstreits. Sie führt häufig zu Fehlurteilen, da die Gerichte Zeugenaussagen oft falsch würdigen. Eine taktisch und psychologisch geschickte Zeugenvernehmung kann somit einen Rechtsstreit entscheiden und erfordert 1.) eine eingehende Vorbereitung und Festlegung des Vernehmungssettings 2.) eine Ausarbeitung der Vernehmungsziele 3.) eine detaillierte Gestaltung des „Frage-Antwort-Szenarios“.

Mietpreisbremse – verlängert bis 2025

Am 19.8.2019 hatte die große Koalition sich auf eine Verlängerung der 2015 eingeführten Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 verständigt und darüber hinaus die Rechte der Mieter dadurch gestärkt, dass diese künftig für einen Zeitraum von 30 Monaten zu viel gezahlte Miete vom Vermieter zurück erstattet verlangen können. Die sogenannte Mietpreisbremse ist im Gesetz in den […]

Umweltfreundliches Büro

Unser Ziel ist es, die Kanzlei umweltfreundlich zu führen. Aus diesem Grund trennen wir unseren Müll verwenden wir Glas statt Plastik führen wir die Akten papierlos haben wird Lichtschalter durch Bewegungsmelder ersetzt trinken wir Fairtrade Bio Kaffee verwenden wir stromsparende Leuchtmittel pflegen wir Grünpflanzen gehen wir bewusst mit allen Verbrauchsgeräten um

Flucht vor Polizei kann „Verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ sein.

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 04.07.2019 – 4 Rv 28 Ss 103/19 – entschieden, dass auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ dem seit 13. Oktober 2017 geltenden Straftatbestand „§ 315d StGB – Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können. Dieser verlange – so der Senat – nicht die Absicht, das Fahrzeug mit objektiv […]

Zwangsvollstreckung für Profis!

Frau Judith Gabricsevics nimmt als Leiterin unserer Vollstreckungsabteilung am 05.12.2019 in Wiesbaden an der vierstündigen Fortbildungsveranstaltung „Zwangsvollstreckung für Profis“ teil. Themen sind unter anderem Kontopfändung, Forderungspfändung und Domainpfändung, zahlreiche Tipps für eine erfolgreiche Vollstreckung mit dem Gerichtsvollzieher sowie die aktuelle Rechtsprechung zur Pfändung unterschiedlicher Forderungen und Rechte.