BGH zur Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines serienmäßigen Heckspoilers
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.11.2024 zu dem Az. VII ZR 39/24 klargestellt, dass ein Waschanlagenkunde mit einem marktgängigen, serienmäßig ausgestatteten und in ordnungsgemäßem Zustand befindlichen Fahrzeug gegenüber einem Waschanlagenbetreiber darauf vertrauen darf, dass sein Fahrzeug so, wie es ist, also mitsamt den serienmäßig außen angebrachten Teilen, unbeschädigt aus dem Waschvorgang hervorgeht. Passt eine […]
Neue Betriebsanleitung Handlasermessgerät LTI 20/20 TruSpeed
Bei Probemessungen mit dem genannten Messgerät kam es zu Abweichungen bis zu 3 km/h, da nicht sichergestellt war, dass der Laserpunkt stabil auf den Fixpunkt gerichtet ist. Hierauf hat der Hersteller mit einer Anpassung der Gebrauchsanweisung reagiert, indem nunmehr die Nutzung eiens Stativs sowie die Nutzung der bisher optionalen Vergrößerungsoptik vorgeschrieben wird. Ob die Messungenauigkeiten […]
Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Das AG München hat mit Urteil vom 29.04.2024 zu dem Aktenzeichen 231 C 20466/23 (2) klargestellt, dass nach einem Verkehrsunfall die erforderlichen Kosten eines Sachverständigengutachtens als Sachfolgeschaden dem Geschädigten zu ersetzen sind. Ein wesentliches Indiz für die Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten bildet die Übereinstimmung des vom Geschädigten tatsächlich erbrachten Kostenaufwands mit der tatsächlichen Rechnungshöhe und der […]
OLG Oldenburg: Freispruch aufgrund Meistbegünstigung bei THC unter 3,5 ng/ml
Alle derzeit offenen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Cannabis sollten dahingehend überprüft werden, ob die vorgeworfene Tat auch den neuen Grenzwert von 3,5 ng/ml erfüllt. Ist dies nicht der Fall, ist das Verfahren außergerichtlich einzustellen bzw. der Betroffene im Termin freizusprechen. Entsprechendes folgt aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Oldenburg (Beschluss vom 19.08.2024, Aktenzeichen 2 Orbs 95/24 (1537 […]
Tagung der ADAC Vertragsanwälte Hessen-Thüringen
Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 04.11.2024 an der Fortbildung der Vertragsanwälte des ADAC Hessen-Thüringen in Fulda teil. Themen sind unter anderem die Rechtsfolgen der Fahrt unter Cannabis, Alkohol und Verkehrsstraftaten und Kfz-Diebstahl in der Kaskoversicherung.
„Rechtsschutzversicherung: Das Wichtigste für Fachanwältinnen und Fachanwälte für Medizinrecht!“
Rechtsanwalt Markus Bittner hat als Fachanwalt für Medizinrecht am 07.10.2024 an der 2,5stündigen Fortbildungsversanstaltung „Rechtsschutzversicherung: Das Wichtigste für Fachanwältinnen und Fachanwälte für Medizinrecht!“, organisiert von den Juristischen Fachseminaren Bonn, teilgenommen. Referent war Joachim Cornelius-Winkler, Rechtsanwalt.
„Typische Fehlerquellen bei der Bearbeitung von Personenschäden“
Rechtsanwalt Markus Bittner hat als Fachanwalt für Medizinrecht am 24.06.2024 an der 2,5stündigen Fortbildungsversanstaltung „Typische Fehlerquellen bei der Bearbeitung von Personenschäden“, organisiert von den Juristischen Fachseminaren Bonn, teilgenommen. Referent war Dietrich Freyberger, Rechtsanwalt.
„Krankengeld“
Rechtsanwalt Markus Bittner hat als Fachanwalt für Medizinrecht am 19.07.2024 an der 2,5stündigen Fortbildungsversanstaltung „Krankengeld“, organisiert von den Juristischen Fachseminaren Bonn, teilgenommen. Referent war Dr. Stefan Schifferdecker, Richter am Sozialgericht.
„Aktuelles Arzthaftungsrecht“
Rechtsanwalt Markus Bittner hat als Fachanwalt für Medizinrecht am 08.03.2024 an der fünfstündigen Fortbildungsversanstaltung „Aktuelles Arzthaftungsrecht“, organisiert von der Rechtsanwaltskammer Koblenz, teilgenommen. Referent war Wolfgang Frahm, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig. Themen waren unter anderem Besonderheiten bei den Behandlungsverhältnissen, der Facharztstandard und dessen Ermittlung, Beweiserleichterungen bei der Behandlungsfehlerhaftung, ärztliche Hinweis- und Aufklärungspflichten, die Rechtsprechung des […]
„Aktuelles aus der Rechtsprechung des BGH“
Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 19.07.2024 an der 2,5stündigen Fortbildungsveranstaltung im Versicherungsrecht „Aktuelle Rechtsprechung des BGH“ der Richter am Landgericht Berlin Udo Spuhl und Dr. Sven Marlow teilgenommen. Themen waren unter anderem Verwirkung bei arglistiger Täuschung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Rechtsschutzversicherung, Sachversicherung und Haftpflichtversicherung.
