Willentliche Gefährdung von Personen durch Feuerwerkskörper

Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 10.11.2020 – 813 Ls 111 Js 115054/20 – einen 35-jährigen Mann aus München wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die gegen eine Zahlung von 1.500 Euro an eine gemeinnützige Straffälligenhilfe zur Bewährung ausgesetzt wurde. […]

Entscheidung zu „Rohmessdateien“

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass Betroffenen im Bußgeldverfahren der Zugang auch zu nicht in der Akte befindlichen Informationen ermöglicht werden muss. Zwar müsse bei standardisierten Messverfahren nicht jedes Mal die Richtigkeit der Messung überprüft werden, der Zugang der Betroffenen zu nicht in den Akten befindlichen Informationen müsse jedoch gewährleistet werden. Dies gelte vor allen Dingen […]

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

In den letzten Tagen wurden mehrere Bußgeldverfahren, in denen wir die Betroffenen verteidigt haben und mehrmonatige Fahrverbote drohten, eingestellt, da Staatsanwaltschaften und Gerichte unsere Verteidigungsstrategie nicht durchschaut haben und aus diesem Grund schließlich Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Dies zeigt, dass es sich in jeder Bußgeldsache lohnt, im Hinblick auf die komplexe Sach- und Rechtslage einen Experten […]

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der StVO-Novelle 2020

Die neue Straßenverkehrsordnung ist am 28.04.2020 in Kraft getreten. Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext ist jedoch die Bußgeldkatalogverordnung unwirksam und gilt dies somit auch für die neuen Regelungen zu Fahrverboten und Bußgeldern. Somit stellt sich die Frage, ob nunmehr wieder die alten Bußgelder gelten oder aber das sogenannte Meistbegünstigungsprinzip des § 4 Abs. 3 des […]

Anhörung falsch adressiert: Einstellung des Bußgeldverfahrens!

In einem vor dem Amtsgericht Montabaur anhängigen Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist es uns gelungen, in der Hauptverhandlung das Gericht davon zu überzeugen, dass die falsch adressierte Anhörung die Verjährung nicht unterbrochen hat mit der Folge, dass der Bußgeldbescheid dem Betroffenen erst nach Eintritt der Verfolgungsverjährung zugestellt wurde. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt. Auch diese […]

„Aktuelle Probleme und neue Rechtsprechung zur allgemeinen Unfallversicherung“

Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 24.11.2020 an der sechsstündigen Fortbildungsveranstaltung der Richterin im IV. Zivilsenat des BGH Dr. Heike Bußmann sowie des Richters am Oberlandesgericht Hamm Sascha Piontek zur allgemeinen Unfallversicherung teil.

„Aktuelle Probleme und neue Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeitsversicherung“

Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 23.11.2020 an der sechsstündigen Fortbildungsveranstaltung der Richterin im IV. Zivilsenat des BGH Dr. Heike Bußmann sowie des Richters am Oberlandesgericht Hamm Sascha Piontek zur Berufsunfähigkeitsversicherung teil.

Verkehrssünder per Passfoto identifizieren

Um jemanden zu identifizieren, der eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, dürfen die Bußgeldstellen Pass- bzw. Ausweisfotos vom Einwohnermeldeamt für einen Abgleich anfordern, so das OLG Koblenz in seinem Beschluss vom 02.10.2020 – 3 OWI 6 SsBS 258/20. Der Entscheidung vorausgegangen, war ein Verfahren, bei dem es um eine Geldbuße i.H.v. 150 € und ein Fahrverbot von […]

„Aktuelles aus der Privaten Krankenversicherung“

Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 13.11.2020 an der fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesbezirk Koblenz im Medizinrecht „Aktuelles aus der Privaten Krankenversicherung“ teil. Themen sind unter anderem die Kündigung der Pflichtversicherung und der Eintritt der Versicherungspflicht in der GKV, der Leistungsumfang der Krankheitskostenversicherung, Leistungsvoraussetzungen in der Krankentagegeldversicherung, bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit und die Prozessführung.

„Enforcement Trailer“ für die Stadt Limburg

Die Stadt Limburg wird für rund 161.000,00 € einen sogenannten Enforcement Trailer der Firma VITRONIC erwerben. Hierbei handelt es sich um ein bewegliches Gerät zur Geschwindigkeitsüberwachung in Form eines Anhängers, welches über mehrere Tage ohne Personaleinsatz eine permanente Geschwindigkeitsmessung an Stellen ermöglicht, die nicht über die für eine stationäre Verkehrsüberwachung nötige Infrastruktur verfügen. Bitte sprechen […]