Anhörung falsch adressiert: Einstellung des Bußgeldverfahrens!

In einem vor dem Amtsgericht Montabaur anhängigen Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist es uns gelungen, in der Hauptverhandlung das Gericht davon zu überzeugen, dass die falsch adressierte Anhörung die Verjährung nicht unterbrochen hat mit der Folge, dass der Bußgeldbescheid dem Betroffenen erst nach Eintritt der Verfolgungsverjährung zugestellt wurde. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt.

Auch diese Entscheidung zeigt, dass die Besonderheiten des Bußgeldverfahrens dem Spezialisten vielfältige Verteidigungsmöglichkeiten eröffnen.

„Aktuelle Probleme und neue Rechtsprechung zur allgemeinen Unfallversicherung“

Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 24.11.2020 an der sechsstündigen Fortbildungsveranstaltung der Richterin im IV. Zivilsenat des BGH Dr. Heike Bußmann sowie des Richters am Oberlandesgericht Hamm Sascha Piontek zur allgemeinen Unfallversicherung teil.

„Aktuelle Probleme und neue Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeitsversicherung“

Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 23.11.2020 an der sechsstündigen Fortbildungsveranstaltung der Richterin im IV. Zivilsenat des BGH Dr. Heike Bußmann sowie des Richters am Oberlandesgericht Hamm Sascha Piontek zur Berufsunfähigkeitsversicherung teil.

„Aktuelles aus der Privaten Krankenversicherung“

Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 13.11.2020 an der fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesbezirk Koblenz im Medizinrecht „Aktuelles aus der Privaten Krankenversicherung“ teil. Themen sind unter anderem die Kündigung der Pflichtversicherung und der Eintritt der Versicherungspflicht in der GKV, der Leistungsumfang der Krankheitskostenversicherung, Leistungsvoraussetzungen in der Krankentagegeldversicherung, bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit und die Prozessführung.

„Enforcement Trailer“ für die Stadt Limburg

Die Stadt Limburg wird für rund 161.000,00 € einen sogenannten Enforcement Trailer der Firma VITRONIC erwerben. Hierbei handelt es sich um ein bewegliches Gerät zur Geschwindigkeitsüberwachung in Form eines Anhängers, welches über mehrere Tage ohne Personaleinsatz eine permanente Geschwindigkeitsmessung an Stellen ermöglicht, die nicht über die für eine stationäre Verkehrsüberwachung nötige Infrastruktur verfügen.

Bitte sprechen Sie uns an, sollten Fragen zu diesem Messsystem bestehen.

Koblenzer Verkehrs- und Versicherungstage

Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 09.11.2020 an der fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung im Verkehrsrecht „Koblenzer Verkehrs- und Versicherungstage“ teilgenommen. Themen der Veranstaltung waren „Aufbau von Verkehrsmessgeräten und Erläuterung deren Funktion“, „Der Sachverständigenbeweis“ sowie die „Fahreridentifizierung“.

Achtung: Kontrollen auf der BAB 3 im Bereich des Parkplatzes Theißtal

Aktuell vertreten wir in einer Vielzahl von Verfahren Betroffene, die anlässlich von Lkw- und Kraftomnibuskontrollen des BAG (Bundesamt für Güterverkehr) auf der BAB 3 in Richtung Frankfurt im Bereich des Parkplatzes Theißtal als Folge einer völlig misslungenen Beschilderung die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h teilweise deutlich überschritten haben, sodass mehrmonatige Fahrverbote drohen.

Bitte sprechen Sie uns an, sollten auch Sie hiervon betroffen sein.

Reduzierung der Geldbuße auf 55 €

In einem vor dem Amtsgericht Weilburg anhängigen Ordnungswidrigkeitenverfahren ist es Rechtsanwalt Markus Bittner aktuell gelungen, die von der Verwaltungsbehörde im Bußgeldbescheid verhängte Geldbuße von 80 € auf 55 € zu reduzieren mit der Folge, dass im Fahrerlaubnisregister des Mandanten kein Punkt eingetragen wird. Der Mandant war irrtümlich davon ausgegangen, auf der B 49 zwischen Löhnberg und der Autobahnanschlussstelle Limburg Nord auf einer Kraftfahrstraße unterwegs gewesen zu sein.

ADAC JuristenCongress 2020 als Online-Seminar

Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 02.10.2020 an der fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung im Verkehrsrecht „ADAC JuristenCongress 2020“ teilgenommen. Themen der Veranstaltung waren „Aktuelle BGH-Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zum Straßenverkehrsrecht“, „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“, „Sozialrechtliche Auswirkungen auf die Unfallschadenregulierung“ sowie „Fahrsicherheit und Fahreignung – Cannabis als Problem?“.

B 49: Kraftfahrstraße oder nicht?

Aufgrund des vierspurigen Ausbaus der B 49 aus Richtung Wetzlar gesehen ab Löhnberg bis zur Autobahn Anschlussstelle Limburg Nord wird diese von Kraftfahrern häufig irrtümlich als Kraftfahrstraße angesehen, obwohl mangels Zeichen 331.1 ( Kraftfahrstraße) für Lkw nicht § 18 Abs. 5 Nr. 1 StVO und somit eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gilt, sondern vielmehr eine solche von lediglich 60 km/h gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2b StVO.

Mit der richtigen Taktik gelingen es uns dennoch regelmäßig, in diesen Fällen lediglich die Verhängung einer Geldbuße unterhalb der Punktegrenze von 60,00 € zu erreichen.

Bitte sprechen Sie uns an, sollten Sie von einer entsprechenden Messung betroffen sein.

E-Scooter sind Kraffahrzeuge – absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 24.07.2020 zu dem Az. 205 StRR 216/20 festgestellt, dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. Somit gilt in Bayern auch insoweit die Grenze von 1,1 Promille (BAK) für die absolute Fahruntüchtigkeit, der Regelfall des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist anzunehmen.

Das LG Halle wiederum ist gemäß Beschluss vom 16.07.2020 zu dem Az. 3 Qs 81/20 der Auffassung, dass sich das abstrakte Gefährdungspotenzial von E-Scootern erkennbar von dem klassischer Kraftfahrzeuge unterscheidet, sodass nicht ohne weiteres von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB ausgegangen werden könne.

Somit bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber hier für eine Klarstellung sorgt, um eine einheitliche Bestrafung innerhalb Deutschlands sicherzustellen.

Fahrverbote in Bußgeldverfahren

Häufig werden in Bußgeldverfahren neben der Festsetzung einer Geldbuße auch Fahrverbote von bis zu drei Monaten angeordnet.

Mit der richtigen Verteidigungsstrategie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des zuständigen Gerichts und der Besonderheiten des Bußgeldverfahrens besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Anordnung eines Fahrverbots abzuwenden oder zumindest eine Reduzierung des Fahrverbots auf einen Monat zu erreichen.

Bitte sprechen Sie uns an, sollte in Ihrem Fall ein entsprechendes Fahrverbot angeordnet worden sein oder die Anordnung eines entsprechenden Fahrverbots drohen.