„Einkommensausfälle bei Verletzung und Tötung“

Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 11.6.2021 an der fünfstündigen Fortbildungsversanstaltung der Rechtsanwaltskammer Koblenz „Einkommensausfälle bei Verletzung und Tötung“ im Medizinrecht teilgenommen. Referent war Dr. Jan Luckey, Richter am Oberlandesgericht Köln. Themen waren unter anderem die Voraussetzungen und prozessualen Besonderheiten des Schadensersatzes bei Erwerbsnachteilen Verletzter oder von Unterhaltsberechtigten Getöteter.

„Zivilrechtliche Arzthaftung – Behandlungsfehler in der Chirurgie“

Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 21.05.2021 an der fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung des DAI e.V. „Zivilrechtliche Arzthaftung – Behandlungsfehler in der Chirurgie“ teilgenommen.

Themen waren unter anderem problematische Haftungsfälle, die sich aus orthopädischen oder chirurgischen Sachverhalten ergeben können sowie entsprechende Klage- und Abwehrstrategien.

„Forderungsausfall- und Rechtsschutzversicherung“

Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 23.03.2021 an der zweieinhalbstündigen Fortbildungsveranstaltung der VRiLG Dr. Marlow und Spuhl zum Thema „Forderungsausfall- und Rechtsschutzversicherung“ teilgenommen.

„Aktuelles Versicherungsrecht“

Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 19.03.2021 an der fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung des Prof. Dr. Michael Fortmann, ivwKöln zum Thema „Aktuelles Versicherungsrecht“ teilgenommen. Themen waren unter anderem die Betriebsschließungsversicherung, die Rechtssprechung zum VVG AT und zu Hausrat- und Wohngebäudeversicherung, die Rechtsschutzversicherung, Top Manager-Rechtsschutz sowie die Managerhaftung in der Corionakrise nebst entsprechendem Versicherungsschutz.

Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV 3: Vorläufig keine amtlichen Messungen mehr!

Bereits im vergangenen Jahr wurde bei Testmessungen festgestellt, dass es unter bestimmten Umständen zu unzulässigen Messabweichungen zu Lasten des Betroffenen kommt. Daraufhin wurde die Gebrauchsanweisung des Herstellers durch einen Nachtrag vom 14.12.2020 mit neuen Regeln für die Auswertung von Messfotos versehen und genehmigt. Danach muss nunmehr bei einer Messung ein zweites Foto vorhanden sein, dass bestimmte Teile des Kennzeichens des Fahrzeugs zeigt. Bei Messungen von einer Brücke herunter muss das komplette Kennzeichen zu sehen sein. Messungen, die diese Kriterien nicht erfüllen, waren nach der neuen Gebrauchsanweisung ausdrücklich nicht mehr verwertbar.

Trotz des oben angeführten Nachtrags zur Bedienungsanweisung kam es auch bei weiteren Versuchen von Sachverständigen zu Fehlmessungen in bestimmten Szenarien. Der Hersteller hat inzwischen reagiert und mit Datum vom 12.3.2021 die Verwender des Messgeräts angewiesen, keine Messungen mit dem Gerät mehr durchzuführen, bis die technischen Fragen geklärt sind.

Bitte sprechen Sie uns an, sollten Sie von einer Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 betroffen sein und wir für Sie darauf hinwirken sollen, dass das Verfahren durch die Verwaltungsbehörde oder das Gericht eingestellt wird.

„Grundlagen und aktuelle Rechtsprechung in Verkehrsstrafsachen und Verkehrsordnungswidrigkeiten“

Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 17.04.2021 an der sechsstündigen Fortbildungsveranstaltung der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz im Verkehrsrecht „Grundlagen und aktuelle Rechtsprechung in Verkehrsstrafsachen und Verkehrsordnungswidrigkeiten“ teil. Referent ist unter anderem Dr. Benjamin Krenberger, Richter am Amtsgericht Landstuhl.

Themen sind unter anderem die Akteneinsicht, das standardisierte Messverfahren,Verjährung und sonstige Einstellungsgründe, das Verfahrensrecht, die wichtigsten Tatbestände des Verkehrsstrafrechts, Tötungsdelikte im Straßenverkehr sowie illegale Straßenrennen, Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis, effektive Verteidigung bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis, aktuelle verfahrensrechtliche Fragen, Spontanäußerungen und mangelhafte Belehrungen, die Vernehmung des Beschuldigten und die Täteridentifizierung.

„Aktuelles Arzthaftungsrecht“

Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 27.02.2021 an der fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz im Medizinrecht „Aktuelles Arzthaftungsrecht“ teil. Referent ist Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig Wolfgang Frahm.

Themen sind unter anderem die rechtlichen Grundlagen des Behandlungsverhältnisses (ambulante Behandlung, stationäre Behandlung, Belegarzt, Durchgangsarzt), Besonderheiten des Behandlungsfehlers, der haftungsrechtliche Facharztstandard unter Berücksichtigung von Leitlinien und Richtlinien, Besonderheiten der Beweislast (beim groben Behandlungsfehler, bei der Befunderhebungspflichtverletzung, im Falle fehlerhafte Dokumentation, im vollbeherrschbaren Risikobereich und bei Anfängereingriffen), die ärztliche Aufklärung mit ihren haftungsrechtlichen Besonderheiten (Fehleraufklärung, wirtschaftliche Aufklärung, therapeutische Hinweispflichten, Eingriffs- und Risikoaufklärung, Aufklärung über Behandlungsalternativen), unterschiedliche Möglichkeiten des anwaltlichen Vorgehens sowie prozessuale Besonderheiten im Arzthaftungsfall (Behandlungsunterlagen, Substantiierungspflicht, Sachverständigengutachten, Privatgutachten, der mitgebrachte Privatgutachter in der mündlichen Verhandlung).

„Corona und Versicherungen, insbesondere Betriebsschließungsversicherungen“

Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 09.02.2021 an der zweieinhalbstündigen Fortbildungsveranstaltung der VRiLG Dr. Marlow und Spuhl zum Thema „Corona und Versicherungen, insbesondere Betriebsschließungsversicherung“ teilgenommen.

VGT 2021 in Goslar

Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 28. und 29.01.2021 online an den Fortbildungsveranstaltungen des 59. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar teil.

Themen sind unter anderem die „Aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH zum Verkehrsrecht“, „Das Coronavirus im Verkehrsrecht – Probleme und Chancen“, „Aktuelles aus Verkehrs- und Versicherungsrecht“ sowie „Die häufigsten Unfallursachen mit Erläuterung der Quotenbildung beim Schadenersatz“.

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

In den letzten Tagen wurden mehrere Bußgeldverfahren, in denen wir die Betroffenen verteidigt haben und mehrmonatige Fahrverbote drohten, eingestellt, da Staatsanwaltschaften und Gerichte unsere Verteidigungsstrategie nicht durchschaut haben und aus diesem Grund schließlich Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Dies zeigt, dass es sich in jeder Bußgeldsache lohnt, im Hinblick auf die komplexe Sach- und Rechtslage einen Experten zu beauftragen.

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der StVO-Novelle 2020

Die neue Straßenverkehrsordnung ist am 28.04.2020 in Kraft getreten. Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext ist jedoch die Bußgeldkatalogverordnung unwirksam und gilt dies somit auch für die neuen Regelungen zu Fahrverboten und Bußgeldern.

Somit stellt sich die Frage, ob nunmehr wieder die alten Bußgelder gelten oder aber das sogenannte Meistbegünstigungsprinzip des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vielmehr gebietet, das mildeste Gesetz anzuwenden und somit gewissermaßen das neue nichtige Gesetz.

Auch wenn die Rechtslage äußerst komplex und das Vorgehen der Behörden völlig uneinheitlich sind, ergeben sich hieraus vielfältige Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung des Betroffenen.

Anhörung falsch adressiert: Einstellung des Bußgeldverfahrens!

In einem vor dem Amtsgericht Montabaur anhängigen Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist es uns gelungen, in der Hauptverhandlung das Gericht davon zu überzeugen, dass die falsch adressierte Anhörung die Verjährung nicht unterbrochen hat mit der Folge, dass der Bußgeldbescheid dem Betroffenen erst nach Eintritt der Verfolgungsverjährung zugestellt wurde. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt.

Auch diese Entscheidung zeigt, dass die Besonderheiten des Bußgeldverfahrens dem Spezialisten vielfältige Verteidigungsmöglichkeiten eröffnen.