„Grundlagen und aktuelle Rechtsprechung in Verkehrsstrafsachen und Verkehrsordnungswidrigkeiten“

Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 17.04.2021 an der sechsstündigen Fortbildungsveranstaltung der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz im Verkehrsrecht „Grundlagen und aktuelle Rechtsprechung in Verkehrsstrafsachen und Verkehrsordnungswidrigkeiten“ teil. Referent ist unter anderem Dr. Benjamin Krenberger, Richter am Amtsgericht Landstuhl.

Themen sind unter anderem die Akteneinsicht, das standardisierte Messverfahren,Verjährung und sonstige Einstellungsgründe, das Verfahrensrecht, die wichtigsten Tatbestände des Verkehrsstrafrechts, Tötungsdelikte im Straßenverkehr sowie illegale Straßenrennen, Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis, effektive Verteidigung bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis, aktuelle verfahrensrechtliche Fragen, Spontanäußerungen und mangelhafte Belehrungen, die Vernehmung des Beschuldigten und die Täteridentifizierung.

„Aktuelles Arzthaftungsrecht“

Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 27.02.2021 an der fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz im Medizinrecht „Aktuelles Arzthaftungsrecht“ teil. Referent ist Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig Wolfgang Frahm.

Themen sind unter anderem die rechtlichen Grundlagen des Behandlungsverhältnisses (ambulante Behandlung, stationäre Behandlung, Belegarzt, Durchgangsarzt), Besonderheiten des Behandlungsfehlers, der haftungsrechtliche Facharztstandard unter Berücksichtigung von Leitlinien und Richtlinien, Besonderheiten der Beweislast (beim groben Behandlungsfehler, bei der Befunderhebungspflichtverletzung, im Falle fehlerhafte Dokumentation, im vollbeherrschbaren Risikobereich und bei Anfängereingriffen), die ärztliche Aufklärung mit ihren haftungsrechtlichen Besonderheiten (Fehleraufklärung, wirtschaftliche Aufklärung, therapeutische Hinweispflichten, Eingriffs- und Risikoaufklärung, Aufklärung über Behandlungsalternativen), unterschiedliche Möglichkeiten des anwaltlichen Vorgehens sowie prozessuale Besonderheiten im Arzthaftungsfall (Behandlungsunterlagen, Substantiierungspflicht, Sachverständigengutachten, Privatgutachten, der mitgebrachte Privatgutachter in der mündlichen Verhandlung).

„Corona und Versicherungen, insbesondere Betriebsschließungsversicherungen“

Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 09.02.2021 an der zweieinhalbstündigen Fortbildungsveranstaltung der VRiLG Dr. Marlow und Spuhl zum Thema „Corona und Versicherungen, insbesondere Betriebsschließungsversicherung“ teilgenommen.

VGT 2021 in Goslar

Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 28. und 29.01.2021 online an den Fortbildungsveranstaltungen des 59. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar teil.

Themen sind unter anderem die „Aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH zum Verkehrsrecht“, „Das Coronavirus im Verkehrsrecht – Probleme und Chancen“, „Aktuelles aus Verkehrs- und Versicherungsrecht“ sowie „Die häufigsten Unfallursachen mit Erläuterung der Quotenbildung beim Schadenersatz“.

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

In den letzten Tagen wurden mehrere Bußgeldverfahren, in denen wir die Betroffenen verteidigt haben und mehrmonatige Fahrverbote drohten, eingestellt, da Staatsanwaltschaften und Gerichte unsere Verteidigungsstrategie nicht durchschaut haben und aus diesem Grund schließlich Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Dies zeigt, dass es sich in jeder Bußgeldsache lohnt, im Hinblick auf die komplexe Sach- und Rechtslage einen Experten zu beauftragen.

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der StVO-Novelle 2020

Die neue Straßenverkehrsordnung ist am 28.04.2020 in Kraft getreten. Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext ist jedoch die Bußgeldkatalogverordnung unwirksam und gilt dies somit auch für die neuen Regelungen zu Fahrverboten und Bußgeldern.

Somit stellt sich die Frage, ob nunmehr wieder die alten Bußgelder gelten oder aber das sogenannte Meistbegünstigungsprinzip des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vielmehr gebietet, das mildeste Gesetz anzuwenden und somit gewissermaßen das neue nichtige Gesetz.

Auch wenn die Rechtslage äußerst komplex und das Vorgehen der Behörden völlig uneinheitlich sind, ergeben sich hieraus vielfältige Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung des Betroffenen.

Anhörung falsch adressiert: Einstellung des Bußgeldverfahrens!

In einem vor dem Amtsgericht Montabaur anhängigen Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist es uns gelungen, in der Hauptverhandlung das Gericht davon zu überzeugen, dass die falsch adressierte Anhörung die Verjährung nicht unterbrochen hat mit der Folge, dass der Bußgeldbescheid dem Betroffenen erst nach Eintritt der Verfolgungsverjährung zugestellt wurde. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt.

Auch diese Entscheidung zeigt, dass die Besonderheiten des Bußgeldverfahrens dem Spezialisten vielfältige Verteidigungsmöglichkeiten eröffnen.

„Aktuelle Probleme und neue Rechtsprechung zur allgemeinen Unfallversicherung“

Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 24.11.2020 an der sechsstündigen Fortbildungsveranstaltung der Richterin im IV. Zivilsenat des BGH Dr. Heike Bußmann sowie des Richters am Oberlandesgericht Hamm Sascha Piontek zur allgemeinen Unfallversicherung teil.

„Aktuelle Probleme und neue Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeitsversicherung“

Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 23.11.2020 an der sechsstündigen Fortbildungsveranstaltung der Richterin im IV. Zivilsenat des BGH Dr. Heike Bußmann sowie des Richters am Oberlandesgericht Hamm Sascha Piontek zur Berufsunfähigkeitsversicherung teil.

„Aktuelles aus der Privaten Krankenversicherung“

Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 13.11.2020 an der fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesbezirk Koblenz im Medizinrecht „Aktuelles aus der Privaten Krankenversicherung“ teil. Themen sind unter anderem die Kündigung der Pflichtversicherung und der Eintritt der Versicherungspflicht in der GKV, der Leistungsumfang der Krankheitskostenversicherung, Leistungsvoraussetzungen in der Krankentagegeldversicherung, bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit und die Prozessführung.

„Enforcement Trailer“ für die Stadt Limburg

Die Stadt Limburg wird für rund 161.000,00 € einen sogenannten Enforcement Trailer der Firma VITRONIC erwerben. Hierbei handelt es sich um ein bewegliches Gerät zur Geschwindigkeitsüberwachung in Form eines Anhängers, welches über mehrere Tage ohne Personaleinsatz eine permanente Geschwindigkeitsmessung an Stellen ermöglicht, die nicht über die für eine stationäre Verkehrsüberwachung nötige Infrastruktur verfügen.

Bitte sprechen Sie uns an, sollten Fragen zu diesem Messsystem bestehen.

Koblenzer Verkehrs- und Versicherungstage

Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 09.11.2020 an der fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung im Verkehrsrecht „Koblenzer Verkehrs- und Versicherungstage“ teilgenommen. Themen der Veranstaltung waren „Aufbau von Verkehrsmessgeräten und Erläuterung deren Funktion“, „Der Sachverständigenbeweis“ sowie die „Fahreridentifizierung“.