Update Strafprozess- und materielles Strafrecht

Frau Rechtsanwältin Quarta nimmt am 07.03.2020 an der Fortbildung „Update Strafprozess- und materielles Strafrecht“ von Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Wolfgang Schwürzer in Koblenz teil. Themen sind u.a. Neuerungen/Gesetzesänderungen, Aktuelle Tipps für Verteidiger und BtM-Strafrecht.

„Raser­pa­ra­graf“ § 315 d StGB ver­fas­sungs­widrig?

Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen hält in einem aktuellen Verfahren (Az. 6 Ds 66 Js 980/19) die Norm des § 315d StGB für zu unbestimmt und damit für verfassungswidrig. Es setzte das Verfahren deshalb aus und legte den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor, um eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Norm einzuholen.

Ein Strafgesetz muss nach Art. 103 II GG so hinreichend bestimmt sein, dass auch für den juristisch laienhaften Bürger erkennbar und verständlich ist, welche strafrechtlichen Rechtsfolgen sein Verhalten haben könnte.

Im Fall, den das AG Villingen-Schwenningen entscheiden soll, wird dem Angeklagten in der Anklageschrift folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Er soll bei einer drohenden Polizeikontrolle vor den Beamten geflüchtet sein, da er keine Fahrerlaubnis inne hatte. Während der Verfolgungsfahrt soll er auf bis zu 100 Stundenkilometer beschleunigt haben, um den Beamten zu entkommen, die ihn nur mit größter Mühe nicht aus den Augen verloren. Die Verfolgungsjagd endete erst bei einem selbst verursachtem Unfall durch den Flüchtenden. 

Ihm wird nun unter anderem ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorgeworfen.

Der Tatbestand wirft Fragen auf. Ab wann liegt denn nun eine nicht angepasste Geschwindigkeit vor? Und ist die „höchstmögliche“ Geschwindigkeit objektiv festzulegen oder ist sie von den Bedingungen des Einzelfalls abhängig? Mit diesen Fragen soll sich nun das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

„Aktuelle Probleme der Personenschadensregulierung“

Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 29.02.2020 in Koblenz an der fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung im Versicherungsrecht „Aktuelle Probleme der Personenschadensregulierung aus Sicht des Rechtsanwalts des Geschädigten“ teilgenommen.

9. Frankfurter Medizinrechtstage 2019

Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 15. und 16.11.2019 an der fünfzehnstündigen Fortbildungsveranstaltung „9. Frankfurter Medizinrechtstage 2019“ teil. Themen sind unter anderem Informationspflichten des Arztes, die Abrechnung stationärer und ambulanter Leistungen im Krankenhaus, Cannabis vom Arzt für Schwerkranke, die Haftung von Durchgangsärzten, Aufklärungsfehler sowie die Arzthaftung bei lebensverlängernden Maßnahmen.

Fachanwaltslehrgang für Bau- und Architektenrecht

Rechtsanwältin Stefanie George nimmt vom 12. bis zum 14.12.2019 in Frankfurt am vierten Baustein eines Fachwaltslehrgangs für Bau- und Architektenrecht teil. Themen sind unter anderem das Recht der Architekten und Ingenieure, auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Bezüge.

Fachanwaltslehrgang für Bau- und Architektenrecht

Rechtsanwältin Stefanie George nimmt vom 21. bis zum 23.11.2019 in Frankfurt am dritten Baustein eines Fachwaltslehrgangs für Bau- und Architektenrecht teil. Themen sind unter anderem die Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung, die Zwangsvollstreckung in Bausachen sowie die Abwicklung des Bauvertrages in der Insolvenz.

Fachanwaltslehrgang für Bau- und Architektenrecht

Rechtsanwältin Stefanie George nimmt vom 31.10. bis zum 02.11.2019 in Frankfurt am zweiten Baustein eines Fachwaltslehrgangs für Bau- und Architektenrecht teil. Themen sind unter anderem das Bauvertragsrecht (unter anderem Mängelhaftung und Sicherheit am Bau) sowie das Bauträgerrecht (unter anderem Bauträgererwerb, Mängelansprüche, Abwicklung nach MaBV).

Rechtsschutzversicherung

Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 05.11.2019 in Köln an der sechsstündigen Fortbildungsveranstaltung im Versicherungsrecht „Rechtsschutzversicherung – Neueste Rechtsprechung und aktuelle Probleme“ teil. Diese Veranstaltung ist von großer praktischer Relevanz, da die Rechtsschutzversicherer immer häufiger Leitungen zum Nachteil der Mandanten zu Unrecht ablehnen.

„Versicherungsrecht aktuell“

Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 26.10.2019 in Koblenz an der fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung „Versicherungsrecht aktuell“ teilgenommen. Themen waren unter anderem die Unfallversicherung, die Berufsunfähigkeitsversicherung sowie der Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen.

Fachanwaltslehrgang für Bau- und Architektenrecht

Rechtsanwältin Stefanie George hat vom 17. bis zum 19.10.2019 in Frankfurt am ersten Baustein eines Fachwaltslehrgangs für Bau- und Architektenrecht teilgenommen. Schwerpunkt dieser Einheit war das neue Bauvertragsrecht im BGB, welches in der Regel Gültigkeit für private Bauverträge entfaltet und am 01.01.2018 in Kraft getreten ist. Viele Regelungen wurden denen der VOB/B, die vor allem in der öffentlichen Auftragsvergabe, aber auch bei Verträgen zwischen Unternehmern regelmäßig zum Einsatz kommt, angepasst oder zumindest angenähert, insbesondere wurden auch die Tatbestände der „Abnahmefiktion“ ins BGB integriert. Im Rahmen der 3-tägigen Veranstaltung wurden zudem sämtliche Regelungen der VOB/B intensiv besprochen.

Zwangsvollstreckung für Profis!

Frau Judith Gabricsevics nimmt als Leiterin unserer Vollstreckungsabteilung am 05.12.2019 in Wiesbaden an der vierstündigen Fortbildungsveranstaltung „Zwangsvollstreckung für Profis“ teil. Themen sind unter anderem Kontopfändung, Forderungspfändung und Domainpfändung, zahlreiche Tipps für eine erfolgreiche Vollstreckung mit dem Gerichtsvollzieher sowie die aktuelle Rechtsprechung zur Pfändung unterschiedlicher Forderungen und Rechte.

Tagung der ADAC Vertragsanwälte

Rechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 30. und 31.08.2019 in Kassel an einer Tagung von ADAC Vertragsanwälten teil. Themen sind unter anderem rechtliche Besonderheiten beim Autokauf, Aktuelles zur Nutzungsausfallentschädigung, die Würdigung von Zeugenaussagen in Verkehrsunfallprozessen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, spezielle verkehrsrechtliche Themen mit internationalem Bezug, aktuelle Änderungen der MPU sowie die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Verkehrsrecht, insbesondere zum Personenschaden. Zu den Referenten gehört Thomas Offenloch, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe.