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Archiv für das Jahr: 2019
OLG Frankfurt rügt weitere Gemeinden: Private Dienstleister dürfen noch immer nicht blitzen!
/in Allgemein, Verkehrsrecht/von Rechtsanwältin QuartaNach seiner Entscheidung vom 6. November hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einem weiteren Autofahrer Recht gegeben, der geblitzt worden war (Beschl. v. 27.11.2019, Az. 2 Ss-Owi 1092/19). Auch im Amtsgerichtsbezirk Hanau sei es zur gesetzwidrigen Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gekommen, so das OLG am Freitag. Es hatte im November entschieden, dass die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig ist und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen.
Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“
/in Allgemein, Verkehrsrecht, Vertragsrecht/von Rechtsanwältin QuartaWie das OLG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 13.11.2019 – 9 U 120/19 entschieden hat, kann die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ getroffen wurde.
Die Klägerin kaufte im Dezember 2016 von einem Fahrzeughändler einen gebrauchten Pkw der Marke Skoda (Erstzulassung 2011, Kilometerstand ca. 89.000). In dem Fahrzeug ist der von der Beklagten hergestellte Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut. Bei Abschluss des Kaufvertrages hatte die Klägerin Kenntnis vom „Dieselskandal“.
Das Fahrzeug hatte vor dem Verkauf an die Klägerin im Oktober 2016 ein Software-Update erhalten, um eine aus Sicht des Kraftfahrtbundesamtes unzulässige Abschaltvorrichtung zu entfernen. Auch das war der Klägerin beim Kauf bekannt.
9. Frankfurter Medizinrechtstage 2019
/in Fachanwalt, Fortbildung, Medizinrecht/von Rechtsanwalt BittnerRechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 15. und 16.11.2019 an der fünfzehnstündigen Fortbildungsveranstaltung „9. Frankfurter Medizinrechtstage 2019“ teil. Themen sind unter anderem Informationspflichten des Arztes, die Abrechnung stationärer und ambulanter Leistungen im Krankenhaus, Cannabis vom Arzt für Schwerkranke, die Haftung von Durchgangsärzten, Aufklärungsfehler sowie die Arzthaftung bei lebensverlängernden Maßnahmen.
Fachanwaltslehrgang für Bau- und Architektenrecht
/in Fachanwalt, Fortbildung/von Rechtsanwalt BittnerRechtsanwältin Stefanie George nimmt vom 12. bis zum 14.12.2019 in Frankfurt am vierten Baustein eines Fachwaltslehrgangs für Bau- und Architektenrecht teil. Themen sind unter anderem das Recht der Architekten und Ingenieure, auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Bezüge.
Fachanwaltslehrgang für Bau- und Architektenrecht
/in Fachanwalt, Fortbildung/von Rechtsanwalt BittnerRechtsanwältin Stefanie George nimmt vom 21. bis zum 23.11.2019 in Frankfurt am dritten Baustein eines Fachwaltslehrgangs für Bau- und Architektenrecht teil. Themen sind unter anderem die Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung, die Zwangsvollstreckung in Bausachen sowie die Abwicklung des Bauvertrages in der Insolvenz.
Fachanwaltslehrgang für Bau- und Architektenrecht
/in Fachanwalt, Fortbildung/von Rechtsanwalt BittnerRechtsanwältin Stefanie George nimmt vom 31.10. bis zum 02.11.2019 in Frankfurt am zweiten Baustein eines Fachwaltslehrgangs für Bau- und Architektenrecht teil. Themen sind unter anderem das Bauvertragsrecht (unter anderem Mängelhaftung und Sicherheit am Bau) sowie das Bauträgerrecht (unter anderem Bauträgererwerb, Mängelansprüche, Abwicklung nach MaBV).
Rechtsschutzversicherung
/in Fachanwalt, Fortbildung, Versicherungsrecht/von Rechtsanwalt BittnerRechtsanwalt Markus Bittner nimmt am 05.11.2019 in Köln an der sechsstündigen Fortbildungsveranstaltung im Versicherungsrecht „Rechtsschutzversicherung – Neueste Rechtsprechung und aktuelle Probleme“ teil. Diese Veranstaltung ist von großer praktischer Relevanz, da die Rechtsschutzversicherer immer häufiger Leitungen zum Nachteil der Mandanten zu Unrecht ablehnen.
„Versicherungsrecht aktuell“
/in Fachanwalt, Fortbildung, Versicherungsrecht/von Rechtsanwalt BittnerRechtsanwalt Markus Bittner hat am 26.10.2019 in Koblenz an der fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung „Versicherungsrecht aktuell“ teilgenommen. Themen waren unter anderem die Unfallversicherung, die Berufsunfähigkeitsversicherung sowie der Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen.
StPO-Reform auch im Sexualstrafrecht
/in Allgemein, Fachanwalt, Strafrecht/von Rechtsanwältin QuartaDas Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Unter anderem sollen Opfer von Sexualstraftaten besser geschützt werden. So soll eine der Neuerungen sein, dass Vernehmungen von Opfern künftig auf Video aufgezeichnet werden sollen, es sei denn das Opfer stimme dem nicht zu. Ziel dieser Regelung ist es, zu vermeiden, dass Opfer oft ihre zunächst gemachten Aussagen im Strafprozess unter dem Druck des Täters zurücknehmen würden oder schwiegen. Wenn das Opfer nach der Videoaufnahme der Ersetzung seiner Aussage durch die Videoaufnahme im Prozess nicht widerspreche, könne das Video in der Hauptverhandlung die Opferaussage ersetzen.
Fachanwaltslehrgang für Bau- und Architektenrecht
/in Fachanwalt, Fortbildung/von Rechtsanwalt BittnerRechtsanwältin Stefanie George hat vom 17. bis zum 19.10.2019 in Frankfurt am ersten Baustein eines Fachwaltslehrgangs für Bau- und Architektenrecht teilgenommen. Schwerpunkt dieser Einheit war das neue Bauvertragsrecht im BGB, welches in der Regel Gültigkeit für private Bauverträge entfaltet und am 01.01.2018 in Kraft getreten ist. Viele Regelungen wurden denen der VOB/B, die vor allem in der öffentlichen Auftragsvergabe, aber auch bei Verträgen zwischen Unternehmern regelmäßig zum Einsatz kommt, angepasst oder zumindest angenähert, insbesondere wurden auch die Tatbestände der „Abnahmefiktion“ ins BGB integriert. Im Rahmen der 3-tägigen Veranstaltung wurden zudem sämtliche Regelungen der VOB/B intensiv besprochen.
Elzer Berg
/in Elzer Berg, Fachanwalt, Verkehrsrecht/von Rechtsanwalt BittnerDie in der Schilderbrücke am Elzer Berg installierten Radaranlagen wurden in der Nacht auf den 20.09.2019 aus Sicherheitsgründen abgebaut, da die beiden Schilderbrücken nicht mehr dauerhaft standsicher waren. Bis eine neue Brücke mit einer Geschwindigkeitmessanlage und möglicherweise auch mit einer Abstandsmessanlage errichtet wird, wird in Höhe des Standorts der ersten Schilderbrücke mit einem „Enforcement Trailer“ geblitzt. In den ersten drei Tagen wurden mit diesem bereits 3700 Verstöße erfasst.