Elzer Berg: 100 km/h auf allen Fahrspuren der BAB 3 in Richtung Frankfurt

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Nachdem für die Fahrspuren der BAB 3 in Richtung Frankfurt am Elzer Berg seit Jahrzehnten unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten angeordnet waren, besteht nun auf allen Fahrstreifen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h. Grund hierfür ist, dass eine Überprüfung ergeben hat, dass die Gefällstrecke keine Unfallhäufigkeit mehr aufweist. Diese Geschwindigkeit ist jedoch nur Personenkraftwagen und Zweirädern vorbehalten, da Lastkraftwagen auf Autobahnen mit maximal 80 km/h unterwegs sein dürfen. Die Geschwindigkeitsüberwachung am Elzer Berg bleibt jedoch auch weiterhin bestehen.

Geschwindigkeitsmessanlage ES3.0 in der Diezer Straße in Limburg

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Rechtsanwalt Markus Bittner hat in einem vor dem Amtsgericht Limburg – Zweigstelle Hadamar anhängigen Bußgeldverfahren, welchem eine angebliche Geschwindigkeitsüberschreitung in der Diezer Straße in Limburg zu Grunde lag, als Verteidiger die Einstellung des Verfahrens erreicht, nachdem der auf Antrag der Verteidigung vom Gericht beauftrage Sachverständige festgestellt hat, dass die Messung nicht auf ihre Plausibilität hin überprüfbar und somit auch nicht verwertbar ist.

ADAC-JuristenCongress 2014

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Rechtsanwalt Markus Bittner hat vom 25. bis zum 27.09.2014 am 37. ADAC- JuristenCongress in Weimar teilgenommen. Die Vorträge namhafter Referenten betrafen verfassungsrechtliche Aspekte im Verkehrsrecht, Mängel beim Autokauf, aktuelle Fragen zum Führerscheintourismus sowie das Reiseverkehrsrecht.

Neuer ADAC-Bußgeldkatalog kostenlos verfügbar

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Die Neuregelungen zum Punktesystem, am 01.05.2014 in Kraft getreten sind in dem neuen Bußgeldkatalog des ADAC e.V. instruktiv zusammengefasst worden. Diese Broschüre ist in der Kanzlei Markus Bittner kostenlos erhältlich.

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.06.2014 zu dem Aktenzeichen VI ZR 281/13 entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms in Fällen nicht sportlicher Betätigung nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben ist und das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit im Jahr 2011 nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz nicht erforderlich und zumutbar war. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm.

„Aktuelle Rechtsprechung zum Personenschaden“

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Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 21.03.2014 an der vierstündigen Fortbildungsveranstaltung im Verkehrsrecht „Aktuelle Rechtsprechung zum Personenschaden“ in Bonn teilgenommen.

Warnwestenpflicht ab dem 01.07.2014

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Ab dem 01.07.2014 besteht auch in Deutschland eine allgemeine Warnwestenpflicht. In jedem Fahrzeug muss unabhängig von der Zahl der mitfahrenden Personen eine Warnweste in rot, gelb oder orange vorhanden sein. Diese Regelung betrifft alle in Deutschland zugelassenen Pkw, Lkw und Busse, nicht jedoch Motorräder und Wohnmobile. Bei einem Verstoß droht ein Verwarnungsgeld.

Neuregelung des Punktsystems in Kraft getreten

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Am 01.05.2014 hat das neue Fahreignungsregister das bisherige Verkehrszentralregister in Flensburg abgelöst.

Statt wie bisher erst bei 18 Punkten wird die Fahrerlaubnis zukünftig bereits bei 8 Punkten entzogen.

Für Verkehrsverstöße oder Straftaten werden bis zu 3 Punkte eingetragen (1 Punkt für Ordnungswidrigkeiten, 2 Punkte für grobe Ordnungswidrigkeiten mit vorgesehenem Regelfahrverbot sowie für Straftaten, 3 Punkte für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis).

Beim Stand von bis zu 5 Punkten kann durch ein freiwilliges Fahreignungsseminar 1 Punkt abgebaut werden.

Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt werden nach 2,5 Jahren, grobe Ordnungswidrigkeiten mit vorgesehenem Regelfahrverbot sowie Straftaten nach 5 Jahren und Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis nach 10 Jahren gelöscht.

Fahrverbot für wiederholtes Telefonieren beim Autofahren

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Gegen einen unter anderem wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden (OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2013, Az. 3 RBs 256/13).

Gutachten im Verkehrsrecht

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Durch die Zusammenarbeit mit Sachverständigen auf den Gebieten der Fachanthropologie, Humanbiologie, Fahrzeugbewertung, Unfallanalyse und Messtechnik können private Gutachten zur Fahreridentität, zum Unfallhergang und zur Ordnungsgemäßheit einer Geschwindigkeitsmessung eingeholt werden, um die Erfolgsaussichten im jeweiligen Einzelfall besser beurteilen und die Verteidigungsstrategie entsprechend ausrichten zu können.

Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e. V.

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Rechtsanwalt Bittner nimmt als Mitglied des „- Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V.“ jährlich im Januar am Verkehrsgerichtstag in Goslar teil.

ADAC e. V. empfiehlt Rechtsanwalt Bittner

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Der ADAC e.V. empfiehlt seinen Mitgliedern seit vielen Jahren Rechtsanwalt Bittner in allen Angelegenheiten des Verkehrsrechts als Vertragsanwalt.