Heilungsbewährung

Praxistipp zum Schwerbehindertenrecht (Heilungsbewährung) von RA Wolfgang Kastner:

Soweit der Grad der Behinderung wegen Wegfalls der Voraussetzungen verringert oder ganz aberkannt und damit die Grenze zur Schwerbehinderung unterschritten wird, wirkt der Schutz der besonderen Vorschriften für schwerbehinderte Menschen noch bis zum Ende des dritten Kalendermonats, nachdem der Aberkennungsbescheid unanfechtbar geworden ist, weiter (§ 199 SGB IX). Dies gilt auch im Falle der Aberkennung des Gleichstellungsstatus. Für schwerbehinderte Menschen, die wegen einer Krebserkrankung einen Grad der Behinderung von über 50 erhalten haben, gilt in der Regel die sog. Heilungsbewährung. Diese führt dazu, dass der Grad der Behinderung fünf Jahre nach seiner Zuerkennung wieder aberkannt wird. Hier kann es sinnvoll sein, unabhängig von den Erfolgsaussichten, den Aberkennungsbescheid im Widerspruchs- und Klageverfahren anzufechten, um währenddessen noch vom Schwerbehindertenstatus zu profitieren, der, solange diese Verfahren laufen, noch nicht rechtskräftig aberkannt wurde.

„Neues Recht und aktuelle Rechtsprechung im Sozialversicherungsrecht“

Rechtsanwalt Wolfgang Kastner hat am 17. und 18.11.2017 an der 15 stündigen Fortbildungsveranstaltung „Neues Recht und Aktuelle Rechtsprechung im Sozialversicherungsrecht“ in Frankfurt teilgenommen. Themen waren unter anderem neue Rechtsprechung aus den Themenbereichen SGB II und SGB III, ausgewählte Themenkomplexe zum SGB VI und zum SGB VII, das Verfahrensrecht (SGB X und SGG nebst Kostenrecht) sowie die private und die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung.

Neue soziale Pflegeversicherung ab dem 01.01.2017

Am 01.01.2017 tritt die neue soziale Pflegeversicherung in Kraft. Dabei werden die bisher üblichen drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade umgewandelt. Die Neuregelung führt insbesondere zu einer Berücksichtigung und Besserstellung von Versicherten mit demenziellen Erkrankungen. Die Überleitung wird automatisch erfolgen, sodass für die bisherigen Leistungsbezieher keine erneute Begutachtung erforderlich wird. Zur Vermeidung von Schlechterstellungen wird diese Überleitung grundsätzlich in einen Pflegegrad erfolgen, mit dem entweder gleich hohe oder höhere Leitungen als bisher verbunden sind.

 

 

 

 

Typische Praxisprobleme bei Erwerbsminderungsrenten

Rechtsanwalt Wolfgang Kastner hat am 16.09.2016 an der fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung „Typische Probleme bei Erwerbsminderungsrenten“ teilgenommen.

Sozialrecht kompakt 2015

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Wolfgang Kastner nimmt am 05.12.2015 an einer fünfstündigen Fortbildung im Sozialrecht teil (Praxisschwerpunkte Arbeits- und Sozialrecht im Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand/Sozialrechtliche Regelungen im SGB III, SGB V und SGB VI).

„Effektive Prüfung von Rentenbescheiden“

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Wolfgang Kastner hat am 04.07.2015 an der fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung „Effektive Prüfung von Rentenbescheiden“ teilgenommen.

„Erfolgreiche Prozessführung im Sozialrecht“

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Wolfgang Kastner hat am 27.06.2015 an der fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung „Erfolgreiche Prozessführung im Sozialrecht“ teilgenommen.

Untätigkeitsklage gemäß § 88 SGG

Sie haben im Sozialrecht bei einer Behörde einen Antrag gestellt bzw. gegen einen nicht begünstigenden Bescheid Widerspruch eingelegt. Für die Bescheiderteilung hat die Behörde nach Antragstellung sechs Monate und für die Erteilung des Widerspruchsbescheides nach Einlegung des Widerspruchs drei Monate Zeit. Wenn die Behörde diese gesetzlichen Fristen – aus welchen Gründen auch immer – nicht einhält, haben Sie die Möglichkeit, eine sogenannte Untätigkeitsklage gemäß § 88 SGG zu erheben. Hierdurch können Sie die Behörde zwingen, Ihren Antrag bzw. Widerspruch in jedem Falle zu bescheiden, um entweder so zu Ihrem Recht zu kommen oder aber im Falle eines Widerspruchsbescheides diesen einer Überprüfung durch das Sozialgericht zuzuführen. Sie stehen einer etwaigen „Hinhaltetaktik“ seitens der Behörde somit nicht wehrlos gegenüber.

 

 

 

 

 

 

Antrag auf Neufeststellung gemäß § 44 SGB X

Sie haben im Sozialrecht einen nicht begünstigenden Bescheid erhalten, mit dem Sie nicht einverstanden sind, da dieser Ihrer Meinung nach rechtswidrig ist. Leider haben Sie die Widerspruchsfrist versäumt, womit der Bescheid eigentlich unanfechtbar geworden ist. In diesem Fall haben Sie jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Neufestsetzung gemäß § 44 SGB X zu stellen. Diese Vorschrift gewährt Ihnen grundsätzlich einen Anspruch auf Rücknahme des (im Ergebnis tatsächlich rechtswidrigen) Bescheids mit Wirkung für die Vergangenheit – längstens für einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren. Durch den Antrag wird der Leistungsträger veranlasst, den eigentlich bestandskräftigen Bescheid erneut zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfung ergeht sodann mittels eines neuen Bescheids, der wiederum mit einem (nunmehr fristgerecht eingelegten) Widerspruch angegriffen werden kann.

„Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung“

Rechtsanwalt Kastner nimmt jährlich an der ganztägigen Fortbildungsveranstaltung „Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung“ des DAI Deutsches Anwaltsinstitut e.V. teil.