Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 24.06.2015 an einer fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung im Verkehrsrecht teilgenommen. Thema war unter anderem, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Leistungen der Rechtsschutzversicherer im Verkehrsrecht eintrittspflichtig ist.
Das AG Köln hat mit Urteil vom 04.07.2014, Az. 269 C 72/13 klargestellt, dass dem Kfz-Haftpflichtversicherer bei einer Verkehrsunfallflucht dann kein Regressanspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer zusteht, wenn kein Zweifel an der Person des Fahrers besteht und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fahrer fahruntüchtig gewesen sein könnte. Die Beachtung der Aufklärungspflicht hätte keine zusätzlichen Aufklärungsmöglichkeiten erbracht, so dass der Kausalitätsgegenbeweis als erbracht anzusehen und der Kfz-Haftpflichtversicherer leistungspflichtig ist.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat am 29.04.2015 zum Gebrauchtwagenhandel entschieden, dass die Verkürzung der gesetzlichen Sachmängelhaftungsfrist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (GWVB) des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes, Stand 03/2008) beim Verbrauchsgüterkauf gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist (BGH, Urteil vom 29.04.2015, Az. VIII ZR 104/14). Der Bundesgerichtshof hat dabei in seiner Entscheidung Feststellungen zu den Anforderungen getroffen, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen für die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu beachten sind.
Der BGH hat mit Urteil vom 15.04.2015, Az. VIII ZR 80/14 klargestellt, dass eine Nachbesserung nicht zumutbar und der sofortige Rücktritt vom Kaufvertrag gerechtfertigt ist, wenn am Tage des Kaufs eine neue TÜV-Plakette erteilt wird, der Motor bereits am folgenden Tag mehrfach versagt und erhebliche Korrosion an den Bremsleitungen festgestellt wird.
Das VG Hamburg hat mit Beschluss vom 09.09.2014, Az. 15 E 3299/14 klargestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörde einen Sachverhalt, der Gegenstand eines Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren gemäß § 3 Abs. 3 StVG nicht berücksichtigen darf, solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommt. Hierdurch soll verhindert werden, dass derselbe einer Eignungsbeurteilung zugrundeliegende Sachverhalt unterschiedlich bewertet wird; die Beurteilung durch den Strafrichter soll in diesen Fällen Vorrang haben.
Nach einem Beschluss des OLG Dresden vom 05.01.2015, Az. 7 U 568/14 darf ein Fußgänger beim Überqueren eines Fußgängerüberweges bei „grün“ grundsätzlich darauf vertrauen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer seinen Vorrang beachten. Neben einem beiläufigen Blick bei Betreten des Überwegs muss er sich deshalb darüber hinaus nicht auch während des Überquerens der Straße darüber Gewissheit verschaffen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer seinen Vorrang auch weiterhin beachten.
