Die Stadt Limburg hat in Linter in Richtung Wiesbaden in Höhe der dortigen Tankstelle sowie am Ortseingang in Staffel in Fahrtrichtung Görgeshausen zwei neue dauerhafte Geschwindigkeitsmessgeräte aufgestellt. Es handelt sich um Einseitensensoren ES3.0 stationär der Firma eso, deren Messungen in vielen Fällen angreifbar ist. Bitte fahren Sie vorsichtig!
Nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 14.03.2014, Az. IV-1 RBs 183/13 kann ein Augenblicksversagen vorliegen und das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigen, wenn der Betroffene ein unübersichtliches Verkehrsgeschehen falsch deutet oder eine verwirrende Verkehrsregelung falsch versteht.
Nach einem Beschluss des KG vom 27.10.2014 (3 Ws (B) 467/14) handelt es sich bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Somit muss der Tatrichter im Urteil grundsätzlich Feststellungen dazu treffen, wie lang die Messtrecke und wie groß der Verfolgungsabstand war. Bei Dunkelheit sind in der Regel zusätzliche Darlegungen zu den Sichtverhältnissen erforderlich.
Rechtsanwalt Markus Bittner hat in einem vor dem Amtsgericht Limburg – Zweigstelle Hadamar anhängigen Bußgeldverfahren, welchem eine angebliche Geschwindigkeitsüberschreitung in der Diezer Straße in Limburg zu Grunde lag, als Verteidiger die Einstellung des Verfahrens erreicht, nachdem der auf Antrag der Verteidigung vom Gericht beauftrage Sachverständige festgestellt hat, dass die Messung nicht auf ihre Plausibilität hin überprüfbar und somit auch nicht verwertbar ist.
Gegen einen unter anderem wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden (OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2013, Az. 3 RBs 256/13).
