Markus Bitter – ADAC Vertragsanwalt

Beiträge

Aktuelles Urteil des BGH zur Veräußerung des Unfallwagens zum Restwert

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.09.2016 zu dem Az. VI ZR 673/15 zum Einen klargestellt, dass der Geschädigte dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des Unfallwagens keine Gelegenheit dazu geben muss, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen.

 

Zum Anderen stellt der Senat in dem zitierten Urteil klar, dass die korrekte Ermittlung des Restwertes nach wie vor auf dem allgemeinen regionalen Markt zu erfolgen hat, da es dem Geschädigten möglich sein muss, das Fahrzeug bei einer ihm vertrauten Vertragswerkstatt oder einem angesehenen Gebrauchtwagenhändler bei dem Erwerb des Ersatzwagens in Zahlung geben zu können.

 

 

Neue Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung in Bußgeldverfahren

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 08.09.2016, Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16) klargestellt, dass die Verwaltungsbehörde der Verteidigung bereits im Vorverfahren Nachweise über erfolgte Wartungen, Reparaturen und sonstige Eingriffe am Messgerät zugänglich machen muss. Allein hierdurch wird der Grundsatz des fairen Verfahrens gewahrt.

Aus dieser Rechtsprechung ergeben sich neue Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen und anderen straßenverkehrsrechtlichen Verstößen, soweit ein Messgerät zum Einsatz gekommen und das Messverfahren zu überprüfen ist.

 

38. ADAC JuristenCongress in Stuttgart

Rechtsanwalt Markus Bittner hat vom 22. bis zum 24.09.2016 an dem 38. ADAC JuristenCongress in Stuttgart teilgenommen. Themen waren unter anderem die Entwicklung des Personenschadensrechts, Auswirkungen des Diesel-Abgasskandals sowie die Zukunft des automatisierten Fahrens.

Freispruch bei PoliScanSpeed wegen nicht geeichter Auswertesoftware

Das AG Bremen hat mit rechtskräftiger Entscheidung vom 04.08.2014, Az. 88 OWi 640 Js 2905/14 (20/14) den Betroffenen von dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h mit der Begründung freigesprochen, dass der Auswerterahmen nicht von der geeichten Software des Messgeräts selbst, sondern vielmehr von der Auswertesoftware Tuff-Viewer generiert werde. Diese sei nicht geeicht, so dass die Messung mit dem Messsystem PoliScanSpeed des Herstellers Vitronic nicht verwertbar sei und die behauptete Geschwindigkeitsüberschreitung somit auch nicht feststellbar sei.

Tagung der ADAC Vertragsanwälte

Rechtsanwalt Markus Bittner hat am 27.06.2015 an einer fünfstündigen Fortbildungsveranstaltung für ADAC Vertragsanwälte im Verkehrsrecht teilgenommen. Themen waren unter anderem das Recht der Ordnungswidrigkeiten, das Schadensmanagement, die MPU, Datenschutz im Straßenverkehr sowie zivilprozessuale Probleme im Haftpflichtrecht.

ADAC Vertragsanwalt

Rechtsanwalt Markus Bittner arbeitet als selbstständiger und unabhängiger Rechtsanwalt mit dem ADAC zusammen.

ADAC Mitglieder können unabhängig von Bestehen einer Rechtsschutzversicherung ein erstes Beratungsgespräch bei einem ADAC Vertragsanwalt in Anspruch nehmen, ohne dass dem ADAC Mitglied hierfür Kosten entstehen.

Selbstverständlich können Sie auch dann, wenn Sie kein ADAC Mitglied sind, die Fachkompetenz von Rechtsanwalt Markus Bittner nutzen und sich beraten lassen. Für eine Erstberatung fallen gesetzliche Gebühren in Höhe von bis zu 190,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer an, die bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung je nach Ausgestaltung des vereinbarten Versicherungsschutzes von Ihrem Rechtsschutzversicherer übernommen werden.

 

ADAC-JuristenCongress 2014

Rechtsanwalt Markus Bittner hat vom 25. bis zum 27.09.2014 am 37. ADAC- JuristenCongress in Weimar teilgenommen. Die Vorträge namhafter Referenten betrafen verfassungsrechtliche Aspekte im Verkehrsrecht, Mängel beim Autokauf, aktuelle Fragen zum Führerscheintourismus sowie das Reiseverkehrsrecht.

Neuer ADAC-Bußgeldkatalog kostenlos verfügbar

Die Neuregelungen zum Punktesystem, am 01.05.2014 in Kraft getreten sind in dem neuen Bußgeldkatalog des ADAC e.V. instruktiv zusammengefasst worden. Diese Broschüre ist in der Kanzlei Markus Bittner kostenlos erhältlich.

Tägliche Preiskurve an der Zapfsäule

Nach einer aktuellen Untersuchung des ADAC e.V. (Quelle: adac.de/tanken) schwanken die Kraftstoffpreise im Tagesverlauf ausgesprochen stark. Benzin und Diesel sind in den Nachtstunden am teuersten, ab dem frühen Morgen bröckeln die Durchschnittspreise langsam und anhaltend ab. Der tiefste Stand ist regelmäßig zwischen 18 und 20 Uhr erreicht, anschließend klettern die Preise nach und nach wieder auf das hohe nächtliche Niveau.

ADAC e. V. empfiehlt Rechtsanwalt Bittner

Der ADAC e.V. empfiehlt seinen Mitgliedern seit vielen Jahren Rechtsanwalt Bittner in allen Angelegenheiten des Verkehrsrechts als Vertragsanwalt.