Schaden auf Nachbargrundstück durch Astbruch

/in /von

Der Eigentümer muss auf seinem Grundstück stehende Bäume in regelmäßigen Abständen auf Schäden und Erkrankungen hin untersuchen und im Falle des Verlustes der Standfestigkeit entfernen. Er kann die Kontrolle auch bei älteren Bäumen selbst durchführen; eine eingehende fachmännische Untersuchung ist erst dann zu veranlassen, wenn sich Schadenssymptome zeigen (OLG Brandenburg, Urteil vom 22.10.2015, 5 U 104/13).

Falsch benannter Fahrer kann zur Strafbarkeit führen

/in , /von

Führen der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an der Tat unbeteiligte Person die Bußgeldbehörde bewusst in die Irre, indem sich die weitere Person selbst zu Unrecht der Täterschaft bezichtigt, kann dies für den Täter zu einer Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und für die weitere Person zu einer Strafbarkeit wegen Beihilfe hierzu führen (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.07.2015, 2 Ss 94/15).