Die Neuregelungen zum Punktesystem, am 01.05.2014 in Kraft getreten sind in dem neuen Bußgeldkatalog des ADAC e.V. instruktiv zusammengefasst worden. Diese Broschüre ist in der Kanzlei Markus Bittner kostenlos erhältlich.
Nach einer aktuellen Untersuchung des ADAC e.V. (Quelle: adac.de/tanken) schwanken die Kraftstoffpreise im Tagesverlauf ausgesprochen stark. Benzin und Diesel sind in den Nachtstunden am teuersten, ab dem frühen Morgen bröckeln die Durchschnittspreise langsam und anhaltend ab. Der tiefste Stand ist regelmäßig zwischen 18 und 20 Uhr erreicht, anschließend klettern die Preise nach und nach wieder auf das hohe nächtliche Niveau.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.07.2014 zu dem Aktenzeichen VI ZR 345/13 entschieden, dass ein durch Bewertungen mit unwahren Tatsachenbehauptungen in einem Internetportal in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzter von dem Betreiber des Internetportals keine Auskunft über die dort hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. Grund hierfür ist, dass eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG fehlt und der Betreiber des Internetportals somit ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten nicht an den Verletzten übermitteln darf. Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffene kann allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen.
